Trotz wachsender Skepsis der Investoren erhält Spanien für seine Reformpläne im Kampf gegen das Defizit Lob von der Europäischen Union. „Die EU-Kommission begrüsst diese nachhaltig“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Die geplanten Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung unterstrichen die Entschlossenheit des Landes, Reformen anzupacken und das ausufernde Defizit wie vereinbart zu drücken. Ein Gesamtbild der Reformen, bei denen auch die Regionen mitziehen müssen, biete sich erst Ende des Monats.
Manche Experten befürchten, dass das Land noch tiefer in die Krise stürzt und das Sparvorhaben zu ambitioniert ausfällt. Auch Anleger hegen Zweifel: Die Renditen spanischer und auch italienischer Bonds marschierten weiter in Richtung sechs Prozent – ein Niveau, das für die Schuldenstaaten auf Dauer als kaum tragbar gilt.
Für den Fall einer verschärften Rezession mahnte Notenbankchef Miguel Angel Fernandez Ordonez die Geldhäuser des Landes bereits, ihre Kapitaldecke zu stärken. Eine kräftige Erholung sei auf kurze Sicht nicht zu erwarten.
Zweite Rezession in drei Jahren
Spanien trudelt derzeit in die zweite Rezession binnen drei Jahren. Das Platzen einer Immobilienblase hatte die iberische Wirtschaft nach langen Boomjahren auf Talfahrt geschickt und vielen Banken zugesetzt. Insbesondere der zersplitterte Sparkassensektor steht vor einer Konsolidierungswelle, zumal viele Kredite nach dem jähen Ende des Immobilienbooms ausfallgefährdet sind.
Der spanische Staat kämpft seinerseits mit hohen Fehlbeträgen in den Kassen. Er will mit dem eisernen Sparkurs die Investoren am Kapitalmarkt bei der Stange halten und dem Schicksal des Nachbarn Portugal entgehen, der sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste.
Auch bei Gesundheit und Bildung soll deshalb nun der Rotstift angesetzt werden. Durch Ausgabenkürzungen in diesen Bereichen sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden, wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy jüngst mitteilte.
Spanien hat bereits angekündigt, im laufenden Jahr 27 Milliarden Euro einzusparen und damit das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2011 waren es noch 8,5 Prozent.