Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad gelockert. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo. Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden.
Künftig ist – versuchsweise bis 1. Juni – mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt.
Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossene Lockerung der Sanktionen als «wichtigen Schritt, der Koalition eigene Einnahmen zu erschliessen». Weiter sagte er: «Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben.»
Künftig werde jede Art von Hilfeleistung über die Institutionen der syrischen Opposition laufen: «Denn wir wollen, dass die demokratischen Institutionen der Opposition gestärkt werden», sagte Westerwelle.
Lockerung des Waffen-Embargos
Über die von Frankreich und Grossbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt.
Das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden. Deutschland sei gegen Waffenlieferungen, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten, sagte Westerwelle. «Aber wenn andere europäische Partner zu einer anderen Einschätzung kommen, dann respektieren wir das natürlich und könnten und wollten das auch gar nicht blockieren.»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinerseits kündigte am Montag in Brüssel mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an.
«Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor», sagte Barroso nach einem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry. Bisher sind UNO-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70’000 geschätzt.