Die EU-Aussen- und Verteidigungsminister haben grünes Licht für die Vorbereitung eines EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer gegeben. Sie billigten am Montag ein dreistufiges Konzept.
Die EU will «das Geschäftsmodell der Schlepper» zerstören. So begründete die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen in Brüssel den Entscheid für eine Militäroperation. Sie hoffe, dass der Marineeinsatz nach weiteren Vorbereitungen im Juni starten könne.
In einem ersten Schritt will die EU nun alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen einsetzen, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen.
Danach will sie damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder gar an Land geben, wie es aus Kreisen von EU-Diplomaten hiess. Um jedoch so weit zu gehen, sind noch einmal Extra-Beschlüsse nötig.
UNO-Mandat nötig
Die meisten Phasen des Plans können allerdings erst umgesetzt werden, wenn dafür ein UNO-Mandat vorliegt. Mogherini zeigte sich zuversichtlich, dass die EU dieses erhalten wird.
Das Hauptquartier der EU-Mission mit dem Namen «EUNAVFOR Med» soll in Rom sein. Die Kosten dafür belaufen sich laut Communiqué auf 11,82 Millionen Euro – dies für eine zwei-monatige Start-Phase sowie ein Mandat von zwölf Monaten.
Allein in diesem Jahr sind bereits fast 1800 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im April hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise sich dem Problem angenommen und auch Vorbereitungen für eine Militärmission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll.
Viel Widerstand gegen Quotensystem
Die EU-Mission im Mittelmeer ist jedoch nur Teil eines umfangreichen Massnahmenpakets, welches die EU-Kommission letzte Woche vorgeschlagen hatte. Dazu gehört etwa auch die «gerechtere» Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten.
Dieser Vorschlag ist jedoch bei mehreren Ländern auf Widerstand gestossen: So lehnen Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten ein vorgeschlagenes Quotensystem zur Verteilung ab.