Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, muss mit einem Strafverfahren wegen islamfeindlicher Äusserungen rechnen. Das EU-Parlament hob am Dienstag die Immunität der Europa-Abgeordneten auf und machte damit den Weg frei für eine Verfolgung durch die französische Justiz.
Die Staatsanwaltschaft Lyon wirft Le Pen islamfeindliche Äusserungen vor und droht mit einer Anklage wegen «Aufstachelung zu Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit».
Hintergrund ist ein Auftritt der Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen im Dezember 2010. Vor Parteianhängern hatte sie damals öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen.
«Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner», sagte Le Pen. Die Rede löste in Frankreich grosse Empörung aus.
Kein Zusammenhang mit Mandat im EU-Parlament
Die umstrittene Äusserung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den Vorsitz der FN gefallen und habe ausschliesslich die französische Innenpolitik betroffen, stellte das Europaparlament in Strassburg fest.
Es gebe keinen «unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang» zwischen den in Frankreich erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung von Le Pens Mandat im EU-Parlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses.
In ähnlichen Fällen, die Marine Le Pens Vater oder das FN-Mitglied Bruno Gollnisch betrafen, hatte das Europaparlament den Anträgen Frankreichs ebenfalls stattgegeben und den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Die Rechtsanwältin Marine Le Pen wurde im Januar 2011 zur Nachfolgerin ihres Vaters an die FN-Spitze gewählt. Seither bemüht sie sich, mit einem moderaten Auftreten der rechtsextremen Partei ein respektables Image zu verschaffen.