Das Europaparlament hat eine wichtige Reform im europäischen Klimaschutz abgelehnt. Das Plenum stimmte knapp gegen das Vorhaben der EU-Kommission, in den kriselnden Handel mit Rechten zum Ausstoss des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) einzugreifen.
Die Zertifikate leiden unter Preiszerfall. Deshalb wollte die Kommission rund 900 Millionen Zertifikate vorerst vom Markt nehmen und erst nach 2015 versteigern lassen. Damit sollte der Preisverfall der Zertifikate gestoppt werden. Diese wurden zuletzt für weniger als fünf Euro gehandelt.
Die Kommission war ursprünglich von einem Preis von um die 30 Euro ausgegangen. Von einer Verteuerung der Verschmutzungsrechte erhoffte sich die Brüsseler Behörde stärkere Anreize zum Energiesparen und für klimafreundliche Innovationen.
Reformgegner aus den Reihen der Christdemokraten lehnten den Markteingriff als zu hohe Belastung für die Industrie ab. Die Entscheidung des Parlamentes vom Dienstag ist ein herber Rückschlag für die zuständige EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die in Europa beim Klimaschutz auf mehr Tempo dringt.
Die EU-Kommissarin zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. «Europa braucht einen robusten CO2-Markt, um unsere Klimaziele zu erreichen und Innovationen anzutreiben», erklärte sie. Sie mahnte zu raschen Beschlüssen.
Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür
Bereits im Vorfeld hatte es kontroverse Debatten über die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten gegeben. Im Europaparlament hatte sich der federführende Umweltausschuss dafür ausgesprochen. Der Industrieausschuss stimmte hingegen mehrheitlich dagegen.
Die grosse Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist für die Reduktion der Zertifikate. Dagegen spricht sich vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft aus. Das grösste EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Meinungen vorherrschen.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft gab ihrerseits bekannt, dass sie nach dem Scheitern weiter an einer Vereinbarung zur Stützung des Kohlendioxid-Zertifikatehandels arbeiten wolle. Es bleibe klare Priorität, die Preisentwicklung im CO2-Emissionshandel anzugehen, erklärte der irische Umweltminister Phil Hogan.
Nun muss der Umweltausschuss des Europaparlaments erneut über die Reform beraten.
Schweiz nicht betroffen
Die EU und die Schweiz verhandeln seit März 2011 über die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Ziel der Verhandlungen ist, dass die Schweiz und die EU ihre Emissionszertifikate gegenseitig anerkennen. Die Schweiz wäre das erste Nicht-EU-Land, welches sein System durch ein bilaterales Abkommen mit jenem der EU verbinden würde.
Die beiden Parteien haben bisher in sich geschlossene Systeme. Es gelten aber ähnliche Regeln: Ist ein Unternehmen klimafreundlicher als vorgeschrieben, kann es Verschmutzungsrechte verkaufen. Will es dagegen mehr CO2 ausstossen, muss es solche Rechte kaufen.