Das EU-Parlament hat sich hinter die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit grosser Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, der Ziele für Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfallwirtschaft vorsieht.
Die EU hat sich im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken gegenüber dem Stand von 1990. Um dies zu erreichen, soll nun unter anderem festgelegt werden, wie stark Emissionen etwa in der Landwirtschaft, im Verkehr und im Gebäudesektor in den kommenden Jahren reduziert werden müssen.
Das EU-Parlament sprach sich dafür aus, bis 2030 die Emissionen in diesen Bereichen um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 zu verringern. Darüber wollen die Abgeordneten in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
Die EU war nach Angaben der EU-Kommission 2015 für 10 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Zwischen 1990 und 2015 konnten die Emissionen demnach um 22 Prozent verringert werden. Um bis 2030 eine Reduktion um 40 Prozent zu erreichen, braucht es aus Sicht der Brüsseler Behörde noch weitere Anstrengungen.
«Verlust der USA kompensieren»
Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch auch über die Konsequenzen der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Sprecher aller massgeblichen Fraktionen übten massive Kritik an der Entscheidung von Trump.
«Es reicht nicht, Trump zu kritisieren», sagte die Grüne Ska Keller. «Wir müssen diesen Verlust der USA kompensieren. (…) Wir müssen unseren eigenen Anteil steigern.»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte vor dem EU-Parlament nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine Neuverhandlung strikt ab. Über das Abkommen sei 20 Jahre lang diskutiert worden, nun müssten alle Kapitel umgesetzt werden, sagte Juncker.
Appell von den Marshallinseln
Die Präsidentin der Marshallinseln bat am Mittwoch während der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Strassburg die Europäische Union um mehr Finanzhilfe für bedrohte Länder. «Unterstützung für die Umsetzung (der Klimaziele) durch Entwicklungsländer ist ein wichtiger Teil des Pariser Abkommens», sagte Hilda Heine
Ihr Inselstaat ist von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. «In meinem Land sieht man, wo immer man steht, den Ozean», sagte Heine und fügte mit Blick auf einen steigenden Meeresspiegel hinzu: «Wir können nirgendwo hinrennen und uns nirgendwo verstecken.»
Heine zufolge wird das aus fünf Inseln und 29 Korallenriffen bestehende Land im Nordpazifik seit mehreren Jahren sehr häufig von Naturkatastrophen heimgesucht – von langen Dürreperioden mit Trinkwassermangel und verheerenden Überschwemmungen.
«Der Ozean war unser Lebensraum, heute ist er unser Albtraum.» Wenn das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, nicht eingehalten werde, sei ihr Land am Ende des Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar. «Wir müssen weiterkämpfen, um nicht zu ertrinken.»