Das EU-Parlament fordert vom rechtsextremistischen französischen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen die Rückzahlung von rund 320’000 Euro. Der Front-National-Gründer soll die Gelder für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters zweckentfremdet haben.
Le Pen habe keine Erklärung und keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Mitarbeiter tatsächlich wie vorgeschrieben mit parlamentarischen Zuarbeiten betraut gewesen sei, heisst es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Brüssel vorlag.
Im Umkreis des 88-Jährigen hiess es, das Parlament halte seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück: Le Pen bekomme nur noch 3100 Euro statt 6200 Euro ausgezahlt. Die Spesenpauschale von 4300 Euro pro Monat werde komplett zurückgehalten.
In der Parlamentsverwaltung hiess es, dass neben Le Pen auch andere Mitglieder der rechtsextremen FN von ähnlichen Massnahmen betroffen seien – so etwa der Abgeordnete Bruno Gollnisch, von dem wegen ähnlicher Vorwürfe rund 380’000 Euro zurückverlangt würden.
Für Partei gearbeitet
Das Parlament wollte zunächst keine Details zu den Vorwürfen nennen. Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil die FN im EU-Parlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll.
Die Ermittler wollten dem Verdacht nachgehen, dass die Mitarbeiter ein Gehalt vom Parlament bezögen, in Wahrheit aber anderswo weiter für die Partei arbeiteten.
Le Pens antisemitische und rassistische Äusserungen hatten im vergangenen Jahr zum Bruch mit seiner Tochter Marine geführt, die an der Spitze der FN steht: Die Parteivorsitzende distanzierte sich öffentlich von ihrem Vater und warf den Parteigründer sogar aus der Front National.