Im EU-Parlament ist die Schweiz wieder einmal als Hort für Gelder aus den EU-Mitgliedstaaten an den Pranger gestellt worden. Der österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, nahm aber auch sein eigenes Land in die Pflicht.
Ein Viertel an Steuerleistungen entgehe den EU-Ländern durch Steuerflucht und -hinterziehung in die Schweiz und andere Länder, sagte Swoboda am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg. In diesem Zusammenhang rief er Österreich und Luxemburg dazu auf, endlich den Weg für ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission mit der Schweiz frei zu machen.
Seit über einem Jahr wartet die Kommission vergeblich auf Grünes Licht der EU-Länder, um mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über die Ausweitung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln zu können.
Die Aufforderung Swobodas scheint allerdings nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen. Erst am Dienstag sassen die EU-Experten für Steuersachen in Brüssel zusammen, um das Thema wieder zu lancieren.
Luxemburg und Österreich beharrten dabei aber nach Angaben aus Sitzungskreisen auf ihren Positionen. Sie wollen dem Mandat nicht zustimmen, weil sie fürchten, in der Folge der Verhandlungen und deren Abschluss zum automatischen Informationsaustausch wechseln zu müssen. Das käme einem Ende ihres Bankgeheimnisses gleich.
Die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht über den Verlauf der Gespräche. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft will nun die Ausgangslage prüfen und das Thema möglicherweise im November in den Rat der EU-Finanzminister bringen, auch wenn kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten schon früher im Jahr auf eine rasche Verabschiedung des Mandats gepocht.