EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich am Dienstag von Bundesrat Didier Burkhalter die Vorstellungen der Schweiz zum weiteren bilateralen Weg mit der EU erklären lassen. Den Ansatz mit der „Roadmap“ bezeichnete Schulz vor den Medien als interessant.
Im Verhältnis der Schweiz mit der EU sei ein möglichst pragmatischer Ansatz wichtig, sagte Schulz nach dem Treffen mit Burkhalter und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel weiter. Es gehe darum eine Lösung zu finden, „welche die Integration der EU nicht schädigt“, und bei der „die Interessen der Schweiz gewahrt werden“.
Widmer-Schlumpf sagte nach dem Treffen mit dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten, es müsse aufgezeigt werden, „welche Möglichkeiten wir haben“. Gesucht seien gute Lösungen für den Ausbau des bilateralen Wegs.
Die Schweiz möchte auf der Basis einer Art „Roadmap“ die Gespräche mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen führen. Das Thema werden die beiden Bundesratsmitglieder am Dienstag auch noch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy besprechen.
Während die Bundespräsidentin bereits zum nächsten Treffen unterwegs war, äusserte sich Schulz auch zu den Steuerfragen, die er mit Widmer-Schlumpf besprochen habe. Dabei habe die Bundespräsidentin die Weissgeldstrategie erläutert, aber auch die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien seien zur Sprache gekommen.
Es gebe eine Menge von Politikern, die fänden, dass es nicht sein könne, mit der Abgeltungssteuer letztlich rückwirkend Straflosigkeit zu erzielen. Die Schweizer Seite vertrete die Ansicht, sie können nicht rückwirkend Recht in Unrecht umwandeln. „Beide Seiten und Argumente wiegen schwer“, hiess das Fazit von Schulz dazu.
Bald Vorschläge zu Bilateralen
Die Schweiz wird der EU-Kommission „in den nächsten Wochen“ konkrete Vorschläge zur Lösung der institutionellen Fragen unterbreiten. Das sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in Brüssel.
Sie reagierte damit auf die Kritik von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass es in den letzten Jahren bei den Dossiers, welche den Binnenmarkt betreffen, kaum mehr Fortschritte gegeben habe. Dabei profitiere die Schweiz vom EU-Binnenmarkt.