Die EU geht im Wahljahr 2017 von einer intensivierten russischen Desinformationskampagne gegen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Merkel sei bereits im vergangenen Jahr insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier von Moskau geraten.
Vor der Bundestagswahl müsse die Kanzlerin mit weiteren Attacken rechnen, erklärte ein EU-Vertreter am Montag unter Berufung auf Erkenntnisse einer internen Arbeitsgruppe. Auch Frankreich und die Niederlande, wo in diesem Jahr ebenfalls Wahlen anstehen, seien mutmassliche Ziele einer russischen Desinformationskampagne, sagte der EU-Vertreter in Brüssel vor Journalisten.
Er berief sich auf die Arbeitsgruppe für «strategische Kommunikation Ost», die im Sommer 2015 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die Taskforce soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen identifizieren.
Über 2500 Beispiele aufgedeckt
Nach Einschätzung dieser Fachleute streut der Kreml gezielt Falschinformationen, «um seine politischen Ziele zu erreichen», sagte der EU-Vertreter. Die Arbeitsgruppe habe bislang «mehr als 2500 Beispiele in 18 Sprachen» aufgedeckt.
Auch der deutsche Verfassungsschutz hatte im Dezember vor einer russischen Einmischung in den anstehenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 beobachtete die Behörde nach eigenen Angaben einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland.