Die EU will derzeit noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, diese aber vorbereiten lassen. Das zeichnete sich zu Beginn eines zweitägigen Treffen der Aussenminister am Freitag in Athen ab.
„Dies ist noch nicht der Moment für die Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich“, sagte der britische Aussenminister William Hague zu Beginn des Treffens.
Die EU hatte nach der Annexion der Krim durch Russland bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht.
Auch der niederländische Aussenminister Frans Timmermans sagte, die bisherigen Sanktionen könnten noch verschärft werden. Wirtschaftssanktionen seien aber noch nicht nötig.
Dennoch sieht die EU sieht im Konflikt mit Russland um die Ukraine noch keine Zeichen des Einlenkens. Der Rückzug russischer Soldaten von der Grenze zur Ukraine sei bisher nur „symbolisch“ gewesen, kritisierte Hague.
Berlin fordert „dringend“ Truppenabzug
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte von Moskau Schritte zur Entspannung. „Es ist sehr wichtig, dass Russland zeigt, dass es eine Deeskalation ernst meint, indem die Truppen zurückgezogen werden“, sagte Ashton.
Die EU fordert ebenso wie die NATO von Russland, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, um den Konflikt um die Annexion der seit 1954 ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau zu entspannen.
Ein Abzug sei eine „dringend notwendige vertrauensbildende Massnahme“, mahnte ein Sprecher des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Jetzt gehe es darum, dass das auch nachweisbar umgesetzt werde.
Die Aussenminister beraten in Athen nicht nur die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt, sondern suchen auch nach einer langfristigen Strategie für die Politik gegenüber Moskau und den anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft.
Parallelen zu Georgien und Moldawien
In der EU bestehen Befürchtungen, dass die schon für den Sommer geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien ebenfalls zu Spannungen mit Russland führen könnte.
Die Sorge ist, dass die in beiden Staaten bestehenden territorialen Konflikte von Russland wie im Fall der Krim als Argument für ein Einschreiten genutzt werden könnten, um eine Annäherung Moldawiens und Georgiens an die EU zu verhindern.
Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen hatten im Vorfeld des Treffens gefordert, als Lehre aus der Ukraine-Krise einen neuen Ansatz der EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn zu verfolgen.
Die betroffenen Länder sollten nicht mehr vor eine „starre“ Entscheidung gestellt werden – „entweder sich der EU anzunähern oder in umfassender Weise mit Russland zusammenzuarbeiten“, erklärten Steinmeier, der Franzose Laurent Fabius und der Pole Radoslaw Sikorski.