Wegen schwerer Verstösse gegen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat die EU ihre Sanktionen gegen Weissrussland um ein Jahr verlängert. Dies beschlossen die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg.
Die EU hat unter anderem gegen 243 Unterstützer und Vertraute des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko Einreiseverbote erlassen.
Die Aussenminister kritisierten, dass nach wie vor politische Gefangene in Haft sind und kein entlassener Gefangener rehabilitiert wurde. Zudem habe die Parlamentswahl vom September nicht internationalen Standards entsprochen.
„Wir sind bereit, alle positiven Entwicklungen zu unterstützen – wir werden aber auch entsprechend reagieren auf weitere Verschlechterungen der Situation“, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.