Nach der Austrittserklärung Grossbritanniens kommen die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am 29. April zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei sollen die «Richtlinien für die Brexit-Gespräche» verabschiedet werden.
Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Grossbritannien will am 29. März offiziell den Austritt aus der EU erklären. Damit gewinnen die Vorbereitungen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedsstaats an Fahrt.
Tusk sagte, er persönlich hätte sich gewünscht, dass Grossbritannien bliebe. Doch habe eine Mehrheit der britischen Wähler anders entschieden. Nun gehe es darum, «das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten». Bürger und Unternehmen und die internationalen Partner bräuchten Klarheit.
Die Entscheidung für den Brexit war bei einem britischen Referendum im Juni 2016 gefallen. Erst nach dem offiziellen Scheidungsgesuch kommende Woche tickt aber die Uhr für die auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen. Die britische EU-Mitgliedschaft wird also voraussichtlich im März 2019 enden.
Schwierige Fragen
Bei dem Sondergipfel will die EU Leitlinien bestimmen, nach denen ihr Chefunterhändler Michel Barnier über die Bedingungen des Austritts verhandelt. Eine der schwierigsten Fragen ist die Trennung der Finanzbeziehungen – die EU will womöglich noch bis zu 60 Milliarden Euro von Grossbritannien, weil das Land während seiner Mitgliedschaft langfristige Finanzverpflichtungen mitgetragen hat.
Von zentraler Bedeutung werden zudem die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten auf dem Kontinent sein.
An dem Gipfel Ende April nehmen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder teil. Sind die Leitlinien für die Verhandlungen durch sie verabschiedet, erhält die EU-Kommission ein rechtliches Mandat, um die Gespräche zu führen.
Schon mit dem Brexit-Antrag am 29. März läuft nach Artikel 50 EU-Vertrag eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Gespräche. Sie würden damit Ende März 2019 enden. Bis dahin ist London weiter EU-Mitglied.