Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden.
Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstösst, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen. Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, argumentierte Ciolos.
«Das waren wahrscheinlich die schwierigsten politischen Verhandlungen, an denen ich je beteiligt war», sagte der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney am Dienstagabend. Irland führt derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und leitete deshalb die Gespräche.
Mit der gemeinsamen Position könnten die Staaten demnächst Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Reform aufnehmen, sagte Coveney. Im Sommer könnte das Gesetzespaket dann beschlossen werden.
Ciolos begrüsste die Einigung der Mitgliedstaaten. Die Landwirtschaft werde gerechter und grüner und richte sich stärker an der Realität aus, erklärte er. Er erhoffte sich aber noch weitere Verbesserungen im Laufe der Verhandlungen.
Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche seine Position zu der Reform abgestimmt. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an.