Nach dem Attentat in Paris haben die EU-Innen- und Justizminister an ihrem Sondertreffen beschlossen, neu auch für Bürger aus Schengen-Staaten systematische Kontrollen an den Aussengrenzen einzuführen. Der Auftrag zur Anpassung geht an die EU-Kommission.
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Freitag in Brüssel, der Abgleich mit den entsprechenden Datenbanken müsse künftig auch für EU-Bürger «obligatorisch» sein.
Der luxemburgische Minister Etienne Schneider sagte: «Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch durchführen, das ist unsere Pflicht.» Die Minister hätten die EU-Kommission nun aufgefordert, den Schengen-Grenzkodex entsprechend abzuändern, sagte Schneider. Luxemburg leitet derzeit die Treffen.
Cazeneuve zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss der EU-Minister, wonach künftig auch EU-Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum systematisch überprüft werden. Damit werden die Reisenden künftig nicht nur auf ihre Identität überprüft, sondern es findet auch eine Abgleich mit den entsprechende Datenbanken der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol und Interpol sowie dem Schengener Informationssysten (SIS) statt.
Rückkehrer erfassen
Dadurch könnten ausländische Kämpfer besser erkannt werden, sagte Cazeneuve weiter. Frankreich selbst werde an den Grenzkontrollen festhalten, solange die Terrorgefahr bestehe. «Wir dürfen nicht auf ein weiteres Drama warten, um schneller voranzugehen.»
Es sei entscheidend zu wissen, «wer nach Europa zurückkommt», umriss der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim EU-Ministertreffen in Brüssel die Problematik. Es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften.
«Von dort werden Terroranschläge koordiniert und geführt in Europa», sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel. Daher müsse man wissen, «wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können». Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen.
Schweizer Flughäfen
Die strengeren Grenzkontrollen werden künftig auch die Schweiz betreffen. Sie gehört zum Schengen-Raum und hat durch ihre Flughäfen auch Schengen-Aussengrenzen.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nahm an dem Sondertreffen in Brüssel auch teil. Vor Beginn der Beratungen sagte sie, eine «stärkere Prüfung» an den Schengen-Aussengrenzen könne sinnvoll sein. Es müsse nun analysiert werden, «wie wir den Schengen-Raum besser schützen können».
Die EU-Staaten vereinbarten auch eine engere Kooperation von Polizei und Justiz im Anti-Terror-Kampf. Die Minister setzen sich zudem dafür ein, dass bis Jahresende ein europäisches System zur Speicherung der persönlichen Daten von Fluggästen auf Vorrat geschaffen wird, das Terrorfahnder nutzen können.