Gut dreieinhalb Jahre nach dem Konkurs der US-Grossbank Lehman Brothers haben die EU-Finanzminister einen riesigen Schritt zur Sicherung der 8300 europäischen Banken gemacht: Nach monatelangem Tauziehen einigten sie sich am Dienstag darauf, wie die schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) umgesetzt werden sollen.
Die Minister hätten sich auf einen sehr ausgefeilten Kompromiss geeinigt, erklärte die dänische EU-Ratsvorsitzende, Finanzministerin Margarethe Vestager. „Wir haben ein grosses Stück Arbeit erledigt.“
Grossbritannien und Bulgarien, die den Durchbruch vor zwei Wochen noch verhindert hatten, gaben am Dienstag ihren Widerstand auf, nachdem die Möglichkeit zu zusätzlichen nationalen Kapitalpuffern geschaffen worden waren. „Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.
Die 27 Mitgliedsstaaten haben damit eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über das Gesetzespaket. Mit dem Mandat des Rates würden nun die Verhandlungen mit dem Parlament starten, sagte Vestager.
Die kurz „Basel III“ genannten Regeln verlangen von den Banken, bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals zur Deckung möglicher Verluste von derzeit zwei auf sieben Prozent anzuheben. Nach dem Beschluss der Finanzminister wären weitere fünf Prozentpunkte möglich.
Die bessere Risikokapitalausstattung der Banken soll die Branche immun gegen neue Finanzkrisen machen. Kompliziert ist die Umsetzung in der EU, weil vor allem Grossbritannien, aber auch Schweden, Polen und Tschechien weit über Basel III hinausgehen wollen.
Alleingänge eingeschränkt
Deutschland, Frankreich und viele andere Staaten hatten sich zunächst gegen nationale Abweichungen gewehrt. Grund war die Sorge, dass am stark verflochtenen europäischen Bankenmarkt Alleingänge eines Landes zu Nachteilen für Wirtschaft und Banken in anderen Staaten führen können.
Der nun gefundene Kompromiss sei kompliziert, aber „ausgewogen“, sagte Vestager. Die Regierungen können ihren Banken zusätzliche Puffer vorschreiben.
Aber: Wenn davon andere Länder betroffen sind oder die Polster bestimmte Schwellen überschreiten, können die europäischen Aufsichtsbehörden eingreifen, oder der Rat der Finanzminister muss grünes Licht geben.