Die EU-Innenminister sehen den verstärkten Informationsaustausch als eines der wichtigsten Instrumente, um europäische Dschihadisten frühzeitig zu identifizieren. Diskutiert wurde am informellen Treffen etwa über verstärkte Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen.
Dazu müsse man aber zuerst einmal «die bestehenden Instrumente nutzen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die als Vertreterin des Schengen-Landes Schweiz am Treffen im lettischen Riga teilnahm. Über ihre Flughäfen verfügt auch die Schweiz über solche Aussengrenzen.
Stärkere Kontrollen sind an den Aussengrenzen nicht so ohne Weiteres möglich, da Schengen-Bürger nicht systematisch bei der Einreise kontrolliert werden dürfen. Für mehr Kontrollen müsste somit der Kodex geändert werden.
Als Möglichkeit einer verstärkten Kontrolle nannte die Schweizer Justizministerin die systematische Abgleichung von Reisedokumenten mit der Datenbank von Interpol – dies auch bei Schengen-Bürgern. Auf diese Weise kann geprüft werden, ob etwa ein Pass gefälscht oder als gestohlen gemeldet ist. «Das ist möglich, ohne den Schengener Grenzkodex zu ändern», sagte Sommaruga zu Schweizer Journalisten in Riga.
Fluggastdaten seit Jahren blockiert
Sowohl der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wie auch seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner betonten ihrerseits, wie wichtig in diesem Zusammenhang endlich eine Einigung bei der Fluggastdaten-Vorlage sei.
Hierbei geht es um die Speicherung von Flugpassagierdaten wie etwa Name, Adresse und Kreditkartennummer. Diese Informationen erlauben, mögliche Dschihadisten anhand ihrer Reisebewegungen zu identifizieren. Seit Jahren wird die Vorlage jedoch vom EU-Parlament aus Datenschutzgründen blockiert.
In jüngster Zeit habe man nun aber feststellen können, dass es beim Parlament «Bewegung gegeben hat», sagte de Maizière und verlangte, endlich zu einem Kompromiss zu kommen. Wird es dereinst so weit sein, muss sich die Schweiz überlegen, ob sie sich diesem Fluggastdaten-System nicht anschliessen möchte.
Prävention ist Terrorismusbekämpfung
Als weiteres Element zur Verbesserung des Informationsaustauschs bietet sich Europol an, die EU-Strafverfolgungsbehörde, der sich auch die Schweiz angeschlossen hat.
Gemäss Sommaruga soll sie zur zentralen Drehscheibe ausgebaut werden. Verschiedene Minister kritisierten dabei jedoch die Informationspraxis gewisser Mitgliedstaaten. Solle Europol als Drehscheibe funktionieren, müssten alle Mitgliedstaaten ihre Informationen auch wirklich einspeisen, monierte Mikl-Leitner.
Zur Terrorismusbekämpfung gehört laut den Ministern aber auch die Prävention. Im Fokus haben die EU-Staaten vor allem das Internet. Denn rund 80 Prozent der europäischen Dschihadisten würden übers Internet radikalisiert, «und das ziemlich schnell, innerhalb weniger Monate», sagte Sommaruga.
Daher will die EU mit der Internet-Branche das Gespräch suchen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte an, es werde bald zu einem Treffen in Brüssel kommen. Konkret geht es darum, dass die grossen Internetfirmen wie Google, Facebook oder Twitter terroristische Inhalte freiwillig vom Netz nehmen. Denn dies rechtlich durchzusetzen, dürfte schwierig sein.
In diesem Zusammenhang verwies der EU-Kommissar auch auf Europol, die personell verstärkt werden und künftig die EU-Mitgliedstaaten bei der Durchforstung des Internets unterstützen soll.
Jungen eine Perspektive geben
Mit der Hilfe der Plattform namens RAN (Radicalisation Awareness Network) soll zudem die Prävention in den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. Sozialarbeiter, die Jugendliche erfolgreich von einer Radikalisierung abhalten konnten, sollen etwa ihre «Rezepte» über dieses Netzwerk mit anderen teilen.
Sommaruga plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Integration von Ausländern nicht zu vernachlässigen. «Zwar gibt es kein typisches Profil eines Dschihadisten», aber man wisse, dass Perspektivlosigkeit bei Jungen die Gefahr einer Radikalisierung erhöhe.
Ausserdem wollen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig besser über den Handel von illegalen Waffen – vor allem schweren Waffen – informieren. Laut Avramopoulos wird die EU-Kommission einen umfassenden Bericht zur Waffenproblematik verfassen.
Die Terrorismus-Bekämpfung steht am 12. Februar auch auf der Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs.