Die EU-Mitgliedstaaten wollen den rund 5,6 Millionen jungen Arbeitslosen in Europa mit entschlossenem Handeln eine Perspektive eröffnen. Nun sei die Stunde der Praktiker gekommen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin bei Beratungen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen.
Die Arbeits- und Sozialminister der EU nannten in einer Berliner Erklärung Beispiele für erfolgreiche Programme wie etwa Lohnkostenzuschüsse und eine bessere Verzahnung von schulischer und betrieblicher Ausbildung. Ingesamt sollen nun 24 Milliarden Euro an EU-Mitteln dafür bereitstehen.
In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerung unter 25 Jahren mehr als 50 Prozent. In Italien und Portugal sieht es für junge Menschen mit Erwerbslosensraten von über 30 Prozent kaum besser aus.
«Es ist so, dass ja sehr viel über die Geldsummen diskutiert wird», sagte Merkel. «Ich glaube, das Geld ist ganz im Augenblick einmal nicht das Problem.» Es gehe darum, wie man jungen Menschen eine Chance geben könne.
Vor dem Kanzleramt demonstrierten etwa 300 Menschen gegen Merkels Kurs in der Euro-Schuldenkrise, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und ranghohe Gewerkschafter.
Keine konkreten Massnahmen beschlossen
Auf konkrete Sofortmassnahmen und neues Geld verständigten sich die Arbeits- und Sozialminister aller EU-Staaten in Berlin nicht. Bei einer Konferenz, die dem Treffen im Kanzleramt voranging, verabschiedeten sie vielmehr eine 17 Seiten umfassende Erklärung, in der sie Beispiele für erfolgreiche Programme auf nationaler Ebene nannten.
Auf EU-Ebene sollen nach Angaben aus dem deutschen Arbeitsministerium ab sofort 18 Milliarden Euro abrufbar sein, die aus bisherigen Strukturfonds nicht abgeflossen sind. Bisher war von 16 Milliarden Euro die Rede, von denen laut der Minister-Erklärung bis zum Jahr 2015 780’000 junge Menschen und 55’000 Firmen profitieren sollten.
Vom kommenden Jahr an sollen weitere 6 Milliarden Euro bereitstehen, auf die sich frühere EU-Gipfel im Rahmen der neuen Finanzplanung 2014 bis 2020 verständigt hatten. Das Geld soll Regionen zugute kommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt.
«Jugendgarantie» umsetzen
Die davon profitierenden Mitgliedstaaten sollen «bis zum Jahresende einen Plan verabschieden, der die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auch mittels Umsetzung der ‚Jugendgarantie‘, zum Inhalt hat». Die Jugendgarantie sagt jungen Leuten zu, dass sie innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss oder der Arbeitslosmeldung eine Ausbildung, eine Qualifizierung oder eine Beschäftigung haben sollen.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will zudem sechs Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite für kleine Unternehmen zur Beschäftigung junger Leute und zur Berufsausbildung aufwenden.
Angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas dämpften die Chefs der nationalen Arbeitsagenturen Hoffnungen auf eine rasch sinkende Jugendarbeitslosigkeit.