Die Teddybär-Affäre zieht immer weitere Kreise. Erst ordnete Weissrussland die Schliessung der schwedischen Botschaft an. Jetzt bekommt das autoritäre Regime die Solidarität der EU zu spüren.
Die EU-Regierungen werden die Botschafter Weissrusslands in ihren Ländern förmlich einbestellen, um gegen die Schliessung der schwedischen Botschaft ins Minsk zu protestieren. Sie werden jedoch die eigenen Botschafter nicht „zu Konsultationen“ aus Weissrussland heimrufen.
Dies teilte der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU, der schwedische Diplomat Olof Skoog, am Freitag in Brüssel mit.
Die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte am Mittwoch den Abzug der eigenen Diplomaten aus Stockholm mitgeteilt. Zugleich wurde Schweden aufgefordert, seine Diplomaten bis zum 30. August heimzurufen.
Teddybären abgeworfen
Hintergrund des Streits ist der Abwurf von Teddybären mit Protestlosungen aus einem Kleinflugzeug über Weissrussland Mitte Juli. Weissrussland macht für diese Aktion und die Verletzung seines Luftraumes Schweden sowie die Minsker Opposition verantwortlich.
„Wir werden deutlich machen, dass diese Situation nicht nur Schweden und Weissrussland betrifft, sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und Weissrussland“, sagte Skoog. Die EU werde im Oktober entscheiden, ob sie ihre Sanktionen gegen Weissrussland verlängere.
Dabei sei „der Mangel an Demokratie ein entscheidender Faktor“. „Die jüngsten Entscheidungen gegen Schweden werden unsere Gespräche mit Weissrussland sicherlich beeinflussen“, sagte Skoog. Eine Zurückrufung der EU-Botschafter sei „nicht diskutiert worden“.
Frühere Proteste
Die in Minsk vertretenen EU-Staaten hatten im Februar ihre Botschafter „zu Konsultationen“ zurückgerufen. Sie protestierten damit dagegen, dass die weissrussische Regierung den Abzug der Botschafter Polens und der EU verlangt hatte.
Zuvor hatte die EU Einreiseverbote gegen 21 führende Mitglieder des Lukaschenko-Regimes erlassen und deren Vermögen in der EU eingefroren.