EU-Steuerkommissar droht Österreich mit Klage wegen Bankgeheimnis

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten. Damit fordert er de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses – was auch Folgen für die Schweiz haben könnte.

Semeta will die Allianz gegen ein neues EU-Zinsbesteuerungsabkommen sprengen (Bild: sda)

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten. Damit fordert er de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses – was auch Folgen für die Schweiz haben könnte.

Sollte Österreich mit den USA ein Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch schliessen, dies aber der EU verwehren, „dann ist das ein Rechtsverstoss, was letztlich auch zu einer Klage der EU-Kommission führen kann“, sagte Semeta in einem Interview in der österreichischen Zeitung „Standard“.

Hintergrund des Streits ist ein geplanter Vertrag zwischen Wien und Washington, in dessen Rahmen sich Österreich dazu verpflichten soll, Kontoinformationen über amerikanische Staatsbürger an die USA weiterzuleiten.

Die Kommission drängt auf Gleichbehandlung und will, dass Österreich auch in der EU Informationen über Bankkunden automatisch weiterleitet. Derzeit geschieht das mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht. Semeta kritisierte ausserdem, dass Österreich nach der Schweiz nun im Alleingang ein Schwarzgeldabkommen mit Liechtenstein ausgehandelt hat.

Österreich kämpft für Bankgeheimnis

Für die nähere Zukunft scheint es unwahrscheinlich, dass Österreich bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nachgibt. Erst kürzlich erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter, sie sehe keine Möglichkeit, dass sich Österreich bewege, „weil wir das effizientere Modell gewählt haben.

Fekter weiter: „Wir bekommen heuer schon Geld von der Schweiz, demnächst von Liechtenstein. Diese Vorgangsweise, die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, kein automatischer Datenaustausch, aber eine effiziente Besteuerung, ist allemal effizienter als das angepeilte System.“

Österreich habe nichts dagegen, die Zinsrichtlinie im Hinblick auf Lücken, die es gebe, anzusehen. „Aber wir akzeptieren nicht einen automatischen Datenaustausch und nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses“, sagte Fekter weiter.

Dies würde nämlich „schlagartig die Schweiz zum Paradies in Europa werden lassen, ebenso wie kleine Staaten wie San Marino, die Kanalinseln oder Monte Carlo. Die hätten dann einen Standortvorteil, die EU aber keinen Nutzen“, unterstrich die Ministerin.

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