Die EU-Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position für die Pariser Weltklimakonferenz verständigt. Sie sieht eine bindende Verpflichtung vor, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern.
Diese Klimaziele sollen zudem ab 2025 alle fünf Jahre überprüft und wenn möglich verbessert werden. Ausgeschlossen sei, dass Ziele im Nachhinein wieder herabgesetzt würden, sagte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks am Freitag in Brüssel.
Die EU-Staaten hätten «ein wirklich anspruchsvolles Verhandlungsmandat» für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Ende November in Paris verabschiedet. Damit sei die EU «in der Lage, auf der Pariser Konferenz eine Vorreiterrolle einzunehmen».
Zudem verweisen die Beschlüsse der Minister demnach auf die Erklärung der grossen Industrienationen beim G-7-Gipfel vom Juni in Deutschland. Dort wurde «Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts» beschlossen. Deutsches Ziel ist es, bis 2100 die CO2-Emissionen auf null herunterzufahren.
EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte, es sei «eine faire Vereinbarung» gelungen, bei der aus der EU «alle an Bord sind». Die EU-Staaten bekräftigten dabei auch, die ärmsten Länder dabei zu unterstützen, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.
Kurzfristige Reform des CO2-Handels beschlossen
Auch die kurzfristige Reform des europäischen CO2-Handels ist endgültig beschlossene Sache. Die EU-Umweltminister stimmten dem Vorhaben ebenfalls am Freitag in Brüssel zu.
Beim Emissionshandel können Unternehmen untereinander nach Bedarf mit Rechten zum Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) handeln. Die Reform soll diese Rechte verknappen.
Von 2019 an sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte in eine Art Ablage geschoben und so dem Markt entzogen werden. Die Verknappung dürfte zu steigenden Preisen führen und damit den Unternehmen mehr Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien geben.
Eine grundlegendere Reform des Systems ist ebenfalls geplant, über sie wird derzeit verhandelt.