Im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland gibt es keine Aussicht auf eine Lösung: Das Treffen der Eurofinanzminister endete ohne Einigung. Derweil wurde ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland für kommenden Montag einberufen.
Die Euro-Finanzminister hätten der griechischen Regierung ein «starkes Signal» gegeben, dass sie «in den kommenden Tagen neue Vorschläge» für Reformen vorlegen müsse, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg.
Es sei noch immer möglich, eine Einigung zu finden. Man sei bereit, Tag und Nacht dafür zu arbeiten. Aber Eile sei geboten: «Die Zeit läuft ab», sagte der Niederländer. «Der Ball liegt klar im Feld der Griechen.»
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte seinerseits die Griechen auf, mit ernsthaften Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Das Spiel nähert sich seinem Ende. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, um das Schlimmste zu verhindern.»
Ins gleiche Horn stiess Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie warte auf glaubwürdige Vorschläge. Mit scharfen Worten richtete sie sich an die Griechen: «Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen.» Denn im Moment gebe es keinen Dialog, und ohne Dialog sei keine Lösung möglich.
EU-Chefs sollen informiert werden
Dijsselbloem schloss ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufenen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag nicht aus.
Solche Treffen würden üblicherweise durch die Eurogruppe vorbereitet, sagte er. Hauptziel des Gipfels sei aus seiner Sicht, die Staats- und Regierungschefs des Währungsgebietes «zu informieren».
Erst wenn es neue Vorschläge Griechenlands gebe, könnten «weitere Schritte» unternommen werden. Es sei aber «zu früh», um zu sagen, ob es dazu komme, sagte der Euro-Gruppenchef weiter. Dies hänge davon ab, ob Athen «glaubwürdige» Vorschläge unterbreite.
Verlängerung der Zahlungen nicht ausgeschlossen
Bis 30. Juni muss Athen Schulden in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ansonsten droht Griechenland der Staatsbankrott. Um das Geld für die Rückzahlung aufzubringen, benötigen die Griechen die letzte Tranche eines Hilfspakets von 7,2 Milliarden Euro.
Dieses Geld stehen ihnen aber nur noch bis Ende Juni zur Verfügung. Die Gläubiger – bestehend aus IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) – wollen die 7,2 Milliarden Euro jedoch nur ausbezahlen, wenn sie verbindliche Reformzusagen Griechenlands erhalten. Die bisherigen von Athen präsentierten Vorschläge gehen den Gläubigern aber nicht weit genug.
Werden sich die beiden Parteien in letzter Minuten doch noch einigen, dann dürfte es laut Dijsselbloem zu spät sein, die Vereinbarung mit Griechenland noch rechtzeitig umzusetzen und damit die letzte Hilfstranche auszuzahlen.
Als Übergangslösung müsste dann das aktuelle Hilfsprogramm verlängert werden, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen. Der Eurogruppen-Chef sagte klar, die Geldgeber seien dazu bereit.
Varoufakis immer noch zuversichtlich
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte nach dem Treffen, bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe habe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollen. Es sei aber an allen politisch Verantwortlichen, eine Lösung zu finden.
Trotz seiner Kritik zeigte es sich zuversichtlich, doch noch eine Einigung zu finden. «Wir haben ein starkes Signal an unsere Partner und die EU-Institutionen ausgesandt und einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Damit könnten wir in kürzester Zeit die griechische Krise lösen», sagte er.
Beide Seiten – Griechenland und die EU-Institutionen – seien sehr nahe an einer Einigung gekommen – in vielen wichtigen Teilen. Um es in Zahlen auszudrücken, «sind wir ein halbes Prozent des Bruttoinlandprodukts voneinander entfernt. Dieser Spalt ist zu klein», um ein gefährliches Scheitern zu rechtfertigen, sagte Varoufakis.
Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.