Beim Treffen in Freiburg zwischen EU-Chefdiplomat David O’Sullivan und Yves Rossier, Staatssekretär im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, sind Fortschritte erzielt worden: Die beiden kündigten in einigen Wochen einen gemeinsamen Bericht an.
Im Zentrum der Sondierungsgespräche zwischen den beiden Chef-Diplomaten stand erneut die institutionelle Frage – die Frage nach der künftigen Organisation der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Anlässlich einer kurzen Medienorientierung gaben sich die beiden Männer zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. «Die substantielle Arbeit ist getan», sagte Rossier. Man habe gut gearbeitet und das Terrain geebnet, fügte O’Sullivan an. «Aber wir haben nicht verhandelt», sagte Rossier. Ebenso wenig sei das Ziel gewesen, sich bei den gegensätzlichen Positionen anzunähern.
Vielmehr habe man verschiedene Optionen ausgelotet, die von der Politik in einem nächsten Schritt diskutiert werden könnten, hiess es weiter. Dies ermögliche eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen der EU und der Schweiz.
Drei Optionen auf dem Tisch
Nach dem letzten Treffen im Januar in Brüssel war von mehreren Vorschlägen die Rede gewesen. In Freiburg kristallisierte sich nun heraus, dass es sich um drei «sehr unterschiedliche» Optionen handelt, die auf dem Tisch liegen. Zum Inhalt wollten sich die beiden Diplomaten jedoch nicht äussern. In einem nächsten Schritt wird nun ein gemeinsamer Bericht erarbeitet. Dies dauert voraussichtlich einige Wochen.
Zur Frage, ob die mögliche Aktivierung der Ventilklausel die Gespräche negativ beeinflusst hat, schwiegen sich die beiden aus. «Die Realität ist, wie sie ist. Stünde die Aktivierung der Ventilklausel nicht im Raum, wäre es einfacher», sagte O’Sullivan lediglich.
Das Treffen zwischen den beiden Männern fand in Freiburg statt, in jener Stadt, in der Rossier lebt. Der Schweizer Diplomat wollte die Gelegenheit wahrnehmen, um zu zeigen, dass die Politik in der Schweiz nicht nur in Bern, sondern auch in den Kantonen und den Gemeinden stattfindet.
Am Donnerstag folgt gleich der nächste Besuch aus der EU: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird der Schweiz einen zweitägigen Besuch abstatten und dabei mit Schweizer Parlamentariern die Beziehungen der beiden Parlamente, Steuer- und Finanzmarktfragen sowie die Personenfreizügigkeit diskutieren.