Die EU-Staaten haben die heikle Diskussion über die Einführung von verpflichtenden Quoten zur Verteilung von 40’000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verschoben. Zu unterschiedlich sind zurzeit noch die Positionen.
«Dublin muss auch in der Krise weiter funktionieren» sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag in Luxemburg. Das Dublin-System ist aktuell aufgrund der vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, an seine Grenzen gestossen. Die Schweiz nimmt via Assoziierungsabkommen am Schengen/Dublin-System teil.
Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Ankunftsland von Flüchtlingen zuständig für Asylgesuche. Mit Schengen wurden die Grenzkontrollen der Mitgliederstaaten aufgehoben.
Man sei sich bewusst, dass es angesichts der vielen Flüchtlinge keine nationalen Lösungen geben könne, sagte Sommaruga weiter. «Vielmehr ist allen klar, dass Dublin ergänzt werden muss.» Laut Sommaruga werden in diesem Jahr bis zu 900‘000 erwartet.
Daher hatte die EU-Kommission Mitte Mai eine Migrationsagenda präsentiert mit verschiedenen Massnahmen. «In den meisten Punkten der von der EU-Kommission präsentierten Agenda war man sich einig», fasste die Bundespräsidentin die Diskussion der Minister zusammen.
Begrüsst wurde etwa der Vorschlag so genannten «Hotspots», wo neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert werden. Italien hat laut Sommaruga einem solchen «Hotspots» in Sizilien zugestimmt. Wer «nur» als Wirtschaftsflüchtling identifiziert wird, soll unmittelbar wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.
Bei Quoten-Frage uneinig
Die bessere Registrierung und damit die korrekte Umsetzung der Dublin-Verordnung, schnellere Rückschaffungen sowie strengere Kontrollen der EU-Aussengrenze sind denn auch zentrale Bedingungen etwa von Deutschland und Frankreich, um einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu zustimmen.
Doch in der Frage zur Umverteilung von 40’000 Flüchtlingen nach einem fixen Schlüssel führte die Diskussion wie erwartet zu keinem Resultat. In allen wichtigen Punkten herrschte Uneinigkeit: bei der Anzahl Flüchtlingen, die innerhalb Europas umverteilt werden sollen, in der Frage, ob die Aufnahme der Flüchtlinge freiwillig oder verpflichtend sein soll sowie die Kriterien, nach denen der Verteilschlüssel funktionieren soll.
Erwartet wird nun, dass kommende Woche die EU-Staats- und Regierungschefs vorgeben werden, ob die Quoten verbindlich oder freiwillig sein sollen. Im Juli am informellen Innenministertreffen könnte man dann eine Einigung finden.
Erst wenn sich die EU-Staaten geeinigt haben, werde die Schweiz prüfen, wie sie sich am Umsiedlungsprogramm beteiligen werde, sagte die Bundespräsidentin. Denn Drittstaaten wie die Schweiz sind nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen.