Die Europäische Union hat den geplanten Bau von 800 neuen Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems scharf verurteilt. Die Siedlungen seien „illegal“ und drohten, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt „unmöglich“ zu machen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte in einem Schreiben „zutiefst“ die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, die Erweiterung der Siedlung Gilo nahe Bethlehem im Westjordanland zu genehmigen.
Sie habe bereits vielfach ihre „tiefe Enttäuschung“ über die Erweiterung der nahe gelegenen Siedlung Har Homa zum Ausdruck gebracht, heisst es in dem Schreiben. „Diese Entwicklungen setzen den Prozess fort, Ost-Jerusalem vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete abzuschneiden“, erklärte Ashton.
Israel hatte den überwiegend von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an.
Die Ankündigung Israels vom vergangenen Jahr, Gilo zu vergrössern, hatte zu Protesten der USA, Grossbritanniens und der Vereinten Nationen geführt.
Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine „ewige, unteilbare“ Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates machen.
Die Gründung eines palästinensischen Staates ist seit Jahren Teil der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Einer der Hinderungsgründe für eine Einigung ist bislang der Streit um Ost-Jerusalem.