Die EU fordert nun einstimmig baldige Fortschritte im Dialog mit der Schweiz über „schädliche“ Steuerpraktiken. Am Montag verabschiedete der Ministerrat in Brüssel einen Bericht und Schlussfolgerungen zum Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung.
Die Einigung erfolgte ohne Diskussion, nachdem beim Finanzministerrat vor rund drei Wochen keine Einigung über die Position gegenüber der Schweiz erzielt werden konnte. Nun setzte sich letztlich doch die schärfere Haltung Italiens durch.
So ist in den Schlussfolgerungen festgehalten, Ziel der Gespräche mit Drittstaaten müsse sein, dass „diese die Prinzipien und alle Kriterien des Kodex (…) übernehmen“. Dasselbe wird im verabschiedeten Halbjahresbericht zum EU-Verhaltenskodex noch einmal spezifisch für die Schweiz ausgeführt.
Bundesrat zu Dialog bereit
Anfang Dezember hatte zwar Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, der Bundesrat sei bereit, auf den Dialog mit der EU-Kommission über schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung einzusteigen. Allerdings machte sie ebenfalls klar, dass der Bundesrat mit der EU-Kommission nicht über den gesamten EU-Verhaltenskodex sprechen will.
Kenner des Dossiers verweisen dabei auf folgendes Problem: Während sich die EU-Staaten untereinander bezüglich des Kodex permanent austauschen können, wäre das für ein Nicht-EU-Mitglied wie die Schweiz nicht möglich. Wenn ein Nicht-EU-Mitgliedstaat den Kodex als Ganzes übernähme, wäre das wie ein Blankocheque für die anderen, denn das Nicht-EU-Land hätte nicht die gleichen Rechte.
Deshalb will die Schweiz nur über einzelne, konkrete Fälle sprechen. Widmer-Schlumpf erklärte dazu, dass der Bundesrat bereit sei, über Steuerpraktiken zu sprechen, welche eine abschirmende Wirkung hätten, etwa die Holding-Besteuerung in einigen Kantonen.
Ein „wirklicher Dialog“ könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen möglicherweise im Januar 2012 beginnen. Dann soll es nach Meinung der EU-Mitgliedstaaten konkret vorwärts gehen. Im Bericht halten sie fest, dass „alternative Vorgehensweisen“ geprüft werden sollen, wenn in diesem Dialog bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft im Juni 2012 kein befriedigender Fortschritt erzielt wurde.