EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Schlupflöcher bei den Banker-Boni schnell stopfen. Zwar hat die EU die Boni für Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen seit Jahresbeginn begrenzt. Barnier sind aber die sogenannten «Allowances» ein Dorn im Auge.
Diese haben sich seit der Einführung des Bonideckels etwa bei den britischen Grossbanken HSBC und Barclays etabliert. Es handelt sich um Zuschüsse zum Fixgehalt, die monatlich oder quartalsweise gezahlt werden. Kritiker sehen darin versteckte Bonuszahlungen und eine Verletzung der neuen Spielregeln.
Barnier fordert nun die EU-Bankenaufsicht EBA auf, ihre Einschätzung zur Rechtmässigkeit der Zulagen schon Ende September fertigzustellen und nicht erst wie geplant zum Jahresende. Ziel müsse es sein, dass Aufseher und Politiker zeitnah Entschlossenheit demonstrierten, schrieb Barnier in einem am Sonntag bekanntgewordenen Brief an EBA-Chef Andrea Enria.
Die EBA will die Zulagen-Regelungen sehr genau prüfen, bevor sie Empfehlungen abgibt. «Wenn wir eine Frist haben, dann halten wir uns auch daran», sagte ein Sprecher. Die grundsätzliche Frage ist, ob die Zulagen als Bestandteil der fixen oder der variablen Vergütung eingestuft werden.
Ursache der Finanzkrise
Hohe Banker-Boni, die vor der Krise gerade im Investmentbanking oft ein Vielfaches des Grundgehaltes ausmachten, gelten als eine der Ursachen für die weltweite Finanzkrise. Denn sie dürften ihren Teil dazu beigetragen haben, dass zu hohe Risiken eingegangen wurden.
Die EU hat daraus Konsequenzen gezogen: Seit Jahresbeginn dürfen die Bonus-Zahlungen nur noch so hoch ausfallen wie das Grundgehalt. Mit Zustimmung der Aktionäre kann die Grenze auf das Doppelte angehoben werden, aber damit ist das Maximum erreicht.
Grossbritannien klagt
Grossbritannien sieht darin einen Nachteil für seinen Finanzplatz London. Die britische Regierung klagt daher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bonus-Obergrenzen. Am Montag fand dort die erste Anhörung zu dem Thema statt. Mit einer Entscheidung wird aber nicht vor Jahresende gerechnet.
Nach Ansicht Londons sind die Vorgaben nicht vom EU-Recht gedeckt. Der britische Bankenverband demonstrierte am Montag deutlich sein Unverständnis und erklärte: «Wir glauben, dass Entscheidungen über die Vergütung Sache der Aktionäre sind und nicht der Politiker.»