Die Europäische Union will mit einer neu gewählten Regierung in der Ukraine erneut über die Unterzeichnung des blockierten Assoziierungsabkommens verhandeln. Derweil bezeichnete Russlands Regierungschef Medwedew die neue Regierung als «nicht gesetzmässig».
«Wir sind bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und dem Land in diesen schwierigen Zeiten zu helfen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Gespräche über das Abkommen sollten aber nicht mit der aktuellen Übergangsregierung, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.
Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die nun zu seiner Absetzung führten. Neuwahlen sollen am 25. Mai stattfinden.
Russland zweifelt Gesetzmässigkeit an
Russland zweifelt die Gesetzmässigkeit der neuen Führung in der Ukraine an. «Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax.
Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte Kiew mit der Erhebung von Zöllen. Wenn die künftige ukrainische Regierung doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichne, würde Russland wegen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt, sagte der Minister dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe).
Die Ukraine könne ihren Weg selbst bestimmen – «aber wir sind dann gezwungen, Importzölle zu erhöhen», sagte Uljukajew.
Der Wirtschaftsminister schloss aus, dass die Ukraine nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ein bedeutender Handelspartner Russlands bleiben werde. Moskau trete aber für dreiseitige Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine darüber ein.