Die EU will dubiosen Rohstoffgeschäften in Afrika und Asien einen Riegel vorschieben. Künftig sollen europäische Firmen, die Öl, Gas, Edelmetalle und Holz abbauen, ihre Zahlungen an Regierungen veröffentlichen müssen.
Dazu gehören etwa Steuern, Lizenzgebühren oder Gebühren für Genehmigungsverfahren. Auf entsprechende Vorgaben haben sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Regierungen am Dienstagabend in Brüssel geeinigt.
Mit der Publikationspflicht will die EU Korruption – insbesondere in Drittweltländern – verhindern. In den USA sind ähnliche Regeln seit August 2012 rechtlich verankert.
Konkret sehen die Regeln vor, dass Firmen, die Rohstoffe oder Holz abbauen, ihre Zahlungen an Regierungen detailliert pro Land und pro Projekt offenlegen, etwa in ihrem Geschäftsbericht. Das soll sowohl für Firmen gelten, die ihren Hauptsitz in Europa haben, als auch für Nicht-EU-Unternehmen, die an einer europäischen Börse gelistet sind. Die Schwelle für die Berichtspflicht liegt bei 100’000 Euro.
Keine «Tyrannenklausel»
Ein ursprünglich geplante Ausnahmeregelung, wonach Firmen von der Transparenzpflicht befreit sind, wenn sie in autoritär beherrschten Ländern operieren, wo eine Offenlegung der Zahlungen gesetzlich verboten ist, wurde wieder gestrichen. Diese «Tyrannenklausel» war vor allem von der Energiebranche gefordert worden, weil sie schlechte Geschäfte in Afrika oder Asien befürchtet.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüsste die Einigung innerhalb der EU: «Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser Ziel von verantwortungsvolleren Geschäften zu erreichen.» EU-Parlament und Rat müssen den Kompromiss noch offiziell absegnen. Nach Inkrafttreten haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.