Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland drückt die EU bei der Anbindung der Ukraine an den Westen aufs Tempo: Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit Kiew soll bereits Ende nächster Woche unterzeichnet werden.
Dies kündigten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an.
Bereits am Montag will die EU zudem Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen, sollten die Bewohner der Krim am Sonntag für einen Anschluss an Russland stimmen. Die EU hatte in der vergangenen Woche aus Protest gegen das Verhalten Russlands in der Krim-Krise einen Drei-Stufen-Plan beschlossen.
Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Für den Fall einer Eskalation der Lage hat die EU härtere Strafmassnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.
Die Bürger der seit 1954 zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim sollen am kommenden Sonntag in einer Abstimmung über den Anschluss an Russland entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich.
Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Schwarzmeer-Halbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.
Auch G7 verschärft Haltung
Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten «weitere Massnahmen» an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte.
In der G7-Erklärung heisst es weiter, das Krim-Referendum sei illegal, weshalb die G7-Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden. Eine Annexion der Krim verletze Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
Der Gemeinschaft gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Die sieben Staaten hatten bereits ihre Arbeit an der Vorbereitung des G8-Gipfels ausgesetzt, der Anfang Juni im russischen Sotschi geplant ist.
Die in den neuesten Wirren an die Macht gelangte pro-russische Krim-Regierung zeigte sich derweil von Warnungen aus dem Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Krim bis nach dem Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von «Provokateuren» aus Kiew und der West-Ukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.
OSZE: Beweise für Präsenz russischer Soldaten
Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterdessen erklärte, hat sie Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim gesichert. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht nennt als Belege die Ausrüstung der «Selbstverteidigungskräfte» sowie Nummernschilder von Lastwagen.
Pro-russische Bewaffnete hatten OSZE-Beobachtern in den vergangenen Tagen fünfmal den Zugang zur Krim versperrt – auch mit Warnschüssen. Die Experten sollen Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine beobachten.
Burkhalter spricht mit Putin
Bundespräsident Didier Burkhalter beriet als OSZE-Vorsitzender am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir darüber, wie die OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen kann, wie das EDA Agenturberichte bestätigte.
Unweit der Krim begann unterdessen das gemeinsame Marinemanöver der NATO-Staaten USA, Bulgarien und Rumänien. Gleichzeitig finden in Polen Luftwaffenmanöver statt, an denen die USA ebenfalls beteiligt sind.
Weissrussland, das mit Polen und der Ukraine eine Grenze teilt, will als Reaktion auf die verstärkte Aktivität der NATO Russland um die Stationierung von 12 bis 15 Kampfflugzeugen bitten.