Die EU will die syrische Oppositionsbewegung aufwerten. Damit soll der Sturz von Staatschef Baschar al-Assad beschleunigt werden.
Die Lage in dem Land sei sehr besorgniserregend, sagte Schwedens Aussenminister Carl Bildt vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Angesichts der Bestände an chemischen Waffen sei ein Chaos extrem gefährlich. An dem Treffen nahm auch der Chef der Oppositionsbewegung Syrische Nationalkoalition, Ahmed Muas al-Chatib, teil.
„Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition“, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Die Gruppierung vertrete die legitimen Interessen des syrischen Volkes „und wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird von der Europäischen Union“.
Am Mittwoch wird al-Chatib auch zu Gesprächen mit den Aussenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Auf dem Treffen soll die volle Anerkennung der Opposition ausgesprochen werden.
Deutschland erhöht Druck auf Assad-Regime
Deutschland wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus. Westerwelle sprach von einem „klaren Zeichen“, dass Deutschland die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduziere.
Deutschland setze darauf, dass das Oppositionsbündnis der Nationalen Koalition in Syrien sich weiter verfestige und sobald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen aufbauen könne. Die Syrer hätten bis Donnerstag Zeit, das Land zu verlassen.
Zu den Gründen für die Ausweisung äusserte sich das Aussenministerium nicht. Bereits im Mai hatte Syriens Botschafter auf Beschluss der deutschen Regierung seinen Posten räumen müssen.
Frankreich und Grossbritannien hatten die Nationale Koalition bereits im November offiziell als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.