Die EU zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Manipulationen wichtiger Marktzinsen durch Banken: Tricksereien mit Marktbarometern wie dem Libor oder dem Euribor sollen künftig in der ganzen EU strafrechtlich verfolgt werden können.
Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Konkret sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, in ihrem nationalen Recht abschreckende Strafen wie Geldbussen oder Haft festzusetzen – was bislang in einigen Ländern nicht der Fall ist.
Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, schlägt die Kommission kein Strafmass vor. Das sollen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festlegen. Damit die vorgeschlagenen Regeln in Kraft treten können, müssen das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
Mangel an Moral
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Mittwoch in Brüssel, die Manipulation offenbare einen völligen Mangel an Moral. Die Händler hätten Konsumenten und Unternehmen geschadet. „Solches Verhalten muss bestraft werden ohne Pardon“, sagte Barnier.
Mehr als ein Dutzend Grossbanken, darunter auch Barclays, die UBS und die Credit Suisse, stehen im Verdacht, jahrelang den Londoner Marktzins Libor und das Pendant in der Euro-Zone, den Euribor, durch falsche Angaben zu ihrem Vorteil verzerrt zu haben.
In den USA und in Europa ermitteln Strafverfolgungsbehörden bereits. In der Schweiz eröffnete die Wettbewerbskommission Anfang Februar formell eine Untersuchung gegen die UBS, die CS sowie zehn ausländische Institute.
Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.