Die Eurogruppe hat am Mittwoch das zweite Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro formell beschlossen. Das gab der Luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bekannt.
Der Rettungsfond EFSF wurde ermächtigt, einen ersten Teil der Notkredite von 39,4 Mrd. Euro an Athen zu überweisen. Damit ist die drohende Pleite Athens abgewendet.
Alle verlangten Spar- und Reformbeschlüsse seien vom griechischen Parlament verabschiedet worden, erklärte Juncker. Das zweite Programm biete eine „einzigartige Chance für Griechenland, die nicht verpasst werden sollte“.
Aufgaben zügig erfüllen
Er forderte Athen zugleich auf, die weiteren Aufgaben zur Haushaltskonsolidierung, zu Strukturreformen und zur Privatisierung zügig zu erfüllen. „Das wird der griechischen Wirtschaft die Rückkehr auf einen nachhaltigen Pfad ermöglichen, was im Interesse aller ist.“
Die Finanzminister der Eurozone hatten schon am 20. Februar in einer Nachtsitzung die Grundsatzeinigung über das zweite Paket erzielt.
Allerdings musste Athen noch Sparbeschlüsse durchs Parlament bringen. Vor allem hing die Freigabe der neuen Notkredite von einem erfolgreichen Schuldenerlass der Privatgläubiger ab. Der Anleihenumtausch war am Montag geglückt. Die Banken und Fonds haben Griechenland mehr als die Hälfte seiner Schulden in Privathand in Höhe von 206 Mrd. Euro erlassen.
Mit dem Verzicht und mit den neuen Notkrediten soll es gelingen, die Gesamtverschuldung der Hellenen bis 2020 auf 116 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, was als tragfähig gilt.
An dem Kreditpaket von 130 Mrd. Euro soll sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nach dem Willen seiner Chefin Christine Lagarde mit 28 Mrd. Euro beteiligen. Die Entscheidung darüber trifft das IWF-Direktorium am (morgigen) Donnerstag.