Eurogruppe verhandelt Rettungsprogramm für Griechenland neu

Griechenland steht im Mittelpunkt einer heutigen Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. An dem Treffen wird erstmals ein Vertreter der neuen Regierung teilnehmen, die eine Lockerung der Auflagen fordert, die das hoch verschuldete Land im Gegenzug für internationale Notkredite in Milliardenhöhe erfüllen muss.

Ein Vertreter der neuen griechischen Regierung um Antonis Samaras (Mitte) verhandelt mit der Eurogruppe (Archiv) (Bild: sda)

Griechenland steht im Mittelpunkt einer heutigen Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. An dem Treffen wird erstmals ein Vertreter der neuen Regierung teilnehmen, die eine Lockerung der Auflagen fordert, die das hoch verschuldete Land im Gegenzug für internationale Notkredite in Milliardenhöhe erfüllen muss.

„Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist“, sagte der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser vor dem Treffen der Euro-Finanzminister der AFP. Durch den wochenlangen politischen Stillstand ohne Regierung sei Griechenland bei der Umsetzung von Reformen und dem Verkauf von Staatsbesitz „Monate hinter den Zeitplänen“.

Wieser bereitet als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vor und koordiniert die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone.

Die Euro-Länder seien sich einig, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm angepasst werden müsse, sagte Wieser. Wenn Griechenland die Versäumnisse nicht aufhole oder mehr Zeit eingeräumt bekomme, müsse das Land entweder weitere Einsparungen vornehmen, oder es benötige weiteres Geld der EU-Partner.

Beratungen über Spanien

Auch Spanien steht im Mittelpunkt der Beratungen der Eurogruppe. EU-Diplomaten rechnen damit, dass Madrid einen bereits angekündigten Antrag auf Finanzhilfe für seine angeschlagenen Banken bei dem Treffen der Eurogruppe nun offiziell einreicht.

Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Regierung in Madrid wollte vor dem offiziellen Antrag noch die Ergebnisse einer Prüfung zweier Beratergesellschaften zum Finanzbedarf der spanischen Banken abwarten.

In dem Bericht werde keine genaue Zahl, sondern eine Spanne genannt, die aber „bei Weitem“ unter den 100 Milliarden liege, sagte Wieser.

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