Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag den Leitzins unverändert bei 0,15 Prozent belassen. Sie mahnte die Politiker gleichzeitig zum Handeln. Nach den EZB-Beschlüssen von Anfang Juni brauche es nun grundlegende Reformen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi.
Zudem sei die strikte Einhaltung der europäischen Verträge entscheidend, um die gewaltigen Schuldenberge abzutragen und den Währungsraum widerstandsfähiger gegen künftige Schocks zu machen, sagte Draghi.
Die Währungshüter hielten sich mit weiteren Schritten zunächst zurück – der Leitzins bleibt erwartungsgemäss auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. «Wir wollen die Wirkung der Massnahmen abwarten – und die Auswirkung wird substanziell sein», sagte Draghi.
Erst vor vier Wochen hatte die EZB ein bislang beispielloses Anti-Krisenpaket im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute geschnürt: Sie senkte den Leitzins im Euroraum von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent und führte einen Strafzins für Geschäftsbanken ein, die Geld bei der Notenbank parken. Ausserdem gibt es einmal mehr billige Kredite in Milliardenhöhe für Banken. Ziel ist es, die Kreditvergabe und damit die Konjunktur anzukurbeln.
Draghi versprach am Donnerstag erneut extrem billiges Geld auf absehbare Zeit. Zudem bereitet die Notenbank mögliche weitere Sondermassnahmen vor. «Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Massnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen», bekräftigte Draghi.
Ausdrücklich nannte Draghi den Kauf von Kreditverbriefungen – sogenannter Asset Backed Securities (ABS), die in der Finanzkrise in Misskredit geraten waren. Die EZB könnte gezielt ABS-Pakete kaufen und so Geschäftsbanken entlasten, die dann Freiräume für neue Kredite hätten. Möglich wären auch breit angelegte Wertpapierkäufe.
EZB übernimmt Rhythmus von Fed
Draghi kündigte weiter an, dass der EZB-Rat ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Zinsen im Euroraum entscheiden werde. Er begründete dies mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe.
Alle vier Wochen sei «einfach zu häufig», sagte der Italiener. Der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen sei zu eng. Die EZB übernimmt damit denselben Rhythmus wie die US-Notenbank Federal Reserve (Fed).
Darüber hinaus will die Notenbank ab 2015 regelmässig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang liegen die Mitschriften 30 Jahre unter Verschluss.
Inflation bleibt tief
Bisher haben sich die historischen Beschlüsse nicht erkennbar auf die Inflation im Euroraum ausgewirkt: Diese blieb im Juni bei 0,5 Prozent und liegt damit weit unter dem Zielwert von knapp unter 2,0 Prozent, bei dem die EZB Preisstabilität gewährleistet sieht.
Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt in der Regel den Preisauftrieb. Allerdings kommt das seit Jahren extrem billige EZB-Geld in den Krisenländern nur unzureichend bei Unternehmen an.