In der Schweiz nehmen Vorfälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offenbar zu. Diesen Eindruck bekräftigte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, in seinem am Mittwoch veröffentlichten ausführlichen Bericht.
Bereits nach Abschluss seiner viertägigen Visite vor fünf Wochen hatte der Schwede Hammarberg die Schweiz aufgefordert, verstärkt gegen Diskriminierung vorzugehen. Nun präzisierte er seine Beobachtungen und Empfehlungen in einem 24 Punkte umfassenden Schreiben an Aussenminister Didier Burkhalter.
Dem Menschenrechtskommissar fielen „beunruhigende politische Kampagnen mit aggressiven, beleidigenden Slogans gegen Ausländer auf“. Dies sei eine besorgniserregende Tendenz, hielt er in seinem Bericht fest. Meinungsfreiheit sei nicht absolut.
Das Schweizer Strafrecht müsse überarbeitet werden, damit öffentliche fremdenfeindliche und rassistische Äusserungen bestraft werden könnten.
Debatte nicht verhindern
Auch müssten die Behörden von der Bundes- bis auf die Gemeinde-Ebene bei Äusserungen von Rassismus und Intoleranz aktiv und energisch einschreiten und sofort und öffentlich verurteilen, forderte Hammarberg.
In seiner Antwort betonte Burkhalter, dass der Bundesrat in solchen Fällen öffentlich Stellung nehme. Die Landesregierung müsse aber auch darauf achten, die demokratische Debatte nicht im Übermass zu behindern, da sie ein wichtiger Bestandteil der Entscheidfindung sei.
Der Menschenrechtsexperte des Europarats wiederholte des weitern seine Bedenken wegen Volksinitiativen wie jene für das Minarett-Verbot oder die Ausschaffungsinitiative. Sie „werfen schwerwiegende Fragen der Vereinbarkeit mit Menschenrechtsnormen auf“, hielt er fest.
Der Schwede regte ferner an, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten sowie in jedem Kanton und auch national eine Ombudsstelle für Menschenrechtsfragen einzurichten.