Jans feiert, Herzog attackiert, Saladin zeigt sich zerknirscht. So reagiert das politische Basel auf die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.
Ziemlich still war es im Rathaus, als Staatsschreiberin Barbara Schüpbach die Resultate verlas: Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III waren eindeutig in der Mehrzahl – und sie waren konsterniert, ob des Neins in Basel und der deutlichen Ablehnung schweizweit.
Im Interview mit der TagesWoche greift Finanzdirektorin Eva Herzog nochmals die Gegner der Reform an, darunter die SP, ihre eigene Partei. Die Gegner hätten eine Angstkampagne betrieben, sagt Herzog: «Es war eine pure Behauptung, dass der Mittelstand zur Kasse kommt.»
Die SP-Frau skizziert zudem, wie eine neue Lösung ausschauen könnte: Zwei umstrittene Elemente der Reform wären draussen, die Gegenfinanzierung höher.
«Entscheidend war Eveline Widmer-Schlumpf.»
«Die Finanzpolitik der Bürgerlichen ist am Ende.»
Basler SP-Nationalrat Beat Jans:
«Das ist ein Sieg für die ganze Schweiz, für die Bevölkerung. Es ist ein klares Zeichen, dass die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament am Ende ist. Die Leute haben genug davon, das Geld nach oben zu verteilen. Jene, die nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, haben erkannt, dass sie mit jeder Steuerreform für die Grossen bezahlen müssen. Sie glauben nicht mehr dem immer gleichen Schema, wonach Steuersenkungen immer neue Firmen anlocken würden.»
«Wir müssen wieder einen guten Kompromiss finden.»
Handelskammer-Direktor Franz A. Saladin:
«Die Unsicherheit in der Bevölkerung war gross. Der Verweis auf den Mittelstand, der in Not geraten würde, zog offensichtlich, auch wenn das Argument falsch war. Wir müssen jetzt sofort an die Arbeit gehen und wieder einen guten Kompromiss finden. Auch wenn es schwierig wird, diesen Kompromiss nochmals zu verbessern. Vor allem müssen wir künftig besser erklären, worum es bei der Reform geht.»
«Jetzt schauen wir, was das Parlament als Nächstes verbricht.»
BastA!-Präsidentin Tonja Zürcher
«Es ist ein grosser Tag, ein grosser Sieg, dass wir gegen die Drohkulisse mit dem Arbeitsplatzabbau angekommen sind. Jetzt wird es spannend zu sehen, was das Parlament in Bern als Nächstes verbricht. Kommt eine deckungsgleiche Neuauflage oder nehmen sie die Kritik auf?»