Eva Herzog im Video: «Mich ärgert die Nonchalance, das Gottvertrauen in eine bessere Lösung»

Jans feiert, Herzog attackiert, Saladin zeigt sich zerknirscht. So reagiert das politische Basel auf die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.

Doch so schlecht: Was das Nein zur USR III bei der SP-Finanzdirektorin (Mitte) auslöste.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Jans feiert, Herzog attackiert, Saladin zeigt sich zerknirscht. So reagiert das politische Basel auf die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.

Ziemlich still war es im Rathaus, als Staatsschreiberin Barbara Schüpbach die Resultate verlas: Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III waren eindeutig in der Mehrzahl – und sie waren konsterniert, ob des Neins in Basel und der deutlichen Ablehnung schweizweit.

Im Interview mit der TagesWoche greift Finanzdirektorin Eva Herzog nochmals die Gegner der Reform an, darunter die SP, ihre eigene Partei. Die Gegner hätten eine Angstkampagne betrieben, sagt Herzog: «Es war eine pure Behauptung, dass der Mittelstand zur Kasse kommt.»

Die SP-Frau skizziert zudem, wie eine neue Lösung ausschauen könnte: Zwei umstrittene Elemente der Reform wären draussen, die Gegenfinanzierung höher.

«Entscheidend war Eveline Widmer-Schlumpf.»

«Die Finanzpolitik der Bürgerlichen ist am Ende.»

Basler SP-Nationalrat Beat Jans:

«Das ist ein Sieg für die ganze Schweiz, für die Bevölkerung. Es ist ein klares Zeichen, dass die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament am Ende ist. Die Leute haben genug davon, das Geld nach oben zu verteilen. Jene, die nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, haben erkannt, dass sie mit jeder Steuerreform für die Grossen bezahlen müssen. Sie glauben nicht mehr dem immer gleichen Schema, wonach Steuersenkungen immer neue Firmen anlocken würden.» 

«Wir müssen wieder einen guten Kompromiss finden.»

Handelskammer-Direktor Franz A. Saladin:

«Die Unsicherheit in der Bevölkerung war gross. Der Verweis auf den Mittelstand, der in Not geraten würde, zog offensichtlich, auch wenn das Argument falsch war. Wir müssen jetzt sofort an die Arbeit gehen und wieder einen guten Kompromiss finden. Auch wenn es schwierig wird, diesen Kompromiss nochmals zu verbessern. Vor allem müssen wir künftig besser erklären, worum es bei der Reform geht.»

«Jetzt schauen wir, was das Parlament als Nächstes verbricht.»

BastA!-Präsidentin Tonja Zürcher

«Es ist ein grosser Tag, ein grosser Sieg, dass wir gegen die Drohkulisse mit dem Arbeitsplatzabbau angekommen sind. Jetzt wird es spannend zu sehen, was das Parlament in Bern als Nächstes verbricht. Kommt eine deckungsgleiche Neuauflage oder nehmen sie die Kritik auf?»

Konversation

  1. Warum nein und nicht ja, darüber wird jetzt gewaltig debattiert. Emotionen und Spekulationen darüber, wer Schuld ist und was falsch war…Was ich von den gewählten Politikern erwarte ist, dass sie jetzt damit anfangen zusammen zu arbeiten. Ich erwarte eine Haltung von Respekt und Wertschätzung gegenüber der Stimmenmehrheit. Keine Interpretationen von was das Volk genug habe. Und auch nicht dass die Gegner Angstkampagnen betrieben hätten. Fakt ist: wir, das Stimmvolk haben nein gesagt und jetzt geht die Politik an die Arbeit. Hausaufgaben gibt es genug.

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  2. Angstkampagne? Die hat einmal mehr die Wirtschaft geführt (Arbeitsplatzverlust! Milliarden-Sparpakete!), und sie hat dieses Mal nicht verfangen. Frau Herzog hat jetzt den Auftrag, furchtlos den Ansinnen der Wirtschaft und des Gewerbeverbands Paroli zu bieten und die OECD-Vorgaben OHNE zusätliche Gewinne umsetzen zu helfen. Im Übrigen ist das Dilemma, in dem die Kantone stecken, u.a. auf den ach so wunderbare Steuerwettbewerb zurückzuführen.

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  3. Dossiersicher ist anders, Frau Herzog. Das Nein zur USR 3 bedeutet, dass sich vorerst überhaupt nichts ändert. Sprich, für die Unternehmen bleibt alles wie bisher. Für sie besteht im Moment überhaupt kein Grund Stellen abzubauen oder die Firma ins Ausland zu verlegen!

    Hinzu kommt, dass die USR 3 nur eine weitere „trickreiche“ Umgehung der von der OECD angekreideten Missstände wäre, was die Position der Schweiz überhaupt stärken würde. Man versucht ein Steuerschlupfloch zu stopfen, indem man ein neues Steuerschlupfloch öffnet. Das kann gar nicht funktionieren.

    Solange die Schweiz die Unternehmen nicht „nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert, wie das nicht nur von der OECD gefordert wird, sondern auch in der Eidgenössischen Bundesverfassung festgehalten ist, werden all diese Bemühungen nutzlos sein, da sie weiterhin illegal bleiben.

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    1. Ups, da fehlt ein „nicht“ in „was die Position der Schweiz überhaupt nicht stärken würde“.

      Alles in allem hatten wir das ganze aber schon, denn bei der USR geht es eigentlich um das selbe wie beim Bankgeheimnis.

      Hier wie dort hat die Schweiz über die Jahre allerlei finanzielle Schlupflöcher geschaffen, die früher international geduldet wurden, heute aber zusehends nicht mehr.

      Aber anstatt dass wir aus dem Debakel um das Bankgeheimnis etwas gelernt hätten, machen wir genau die selben Fehler ein zweites Mal.

      Wir versuchen weiterhin zu tricksen und meinen das Ausland würde das nicht merken. Aber wie beim Bankgeheimnis sind die einzigen Verlierer wir selber!

      So haben wir beim Bankgeheimnis die abstruse Situation geschaffen, dass dieses nur noch für Schweizer Steuersünder gilt. Während wir also das Geld von Ausländern ins Ausland abliefern müssen, können wir unsere eigenen Steuersünder rechtlich nicht belangen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle bezahlen natürlich alle anderen gesetzestreuen Steuerzahler.

      Das selbe bei den USRs. Neben offensichtlich illegalen Tricks wie den Patentboxen etc. sind wir mit der letzten Ausführung auf die fatale Idee gekommen, die Steuern für alle (!!!) Unternehmen in der Schweiz an das tiefere Niveau der internationale Unternehmen anzupassen. Sodass nun alle Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssten. Wer dieses riesige Loch in der Staatskasse füllen muss, dürfte klar sein. Der gesetzestreue Einwohner wird es sein.

      Es ist wahrlich Zeit für ein Umdenken und hoffentlich auch eine Umkehr.

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  4. Die kognitive Verzerrung wurde erfolgreich durch postfaktische Argumentation befeuert. Der postmoderne Sozialkonstruktivismus hat obsiegt. Dieser wird aber bald platzen wie eine Immobilienblase und der bereits wachsende neue Realismus wird sich durchsetzen.

    Auf Deutsch: bedient man sich der emotionalen Argumentation, kommt die Quittung emotional zurück. Gedient ist dabei niemandem und wir sind wieder auf Feld eins – wie beim Leiterlispiel.

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  5. Anscheinend haben es diesmal auch die frühpensionierten Prokuristen in ihren Einfamilienhaushöllen kapiert: Wenn Regierungsräte mit „keine Steuererhöhungen“ drohen, dann wird es ihnen selbst an den Kragen gehen.

    „Systeme“ kann man ändern (wenn man es denn will).

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  6. Eine schallende Ohrfeige für die Steigbügelhalterin von Chemie und Hochfinanz…Lügen haben halt doch immer noch kurze Beine. Der Plan, bei einem „Ja“ den Mittelstand bluten zu lassen, lag vermutlich auch schon bereit..!

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  7. Was gewesen wäre, bei einem ja, kann man nun als obsolet abschreiben. Ganz ohne war das Argument jedoch sicher nicht, denn keiner kann garantieren, dass die Steuerausfälle einfach ohne Ausgaben Kürzungen oder Steuererhöhungen während mehreren Jahren als Defizit verbicht worden wären.
    Aber lassen wir das, und geniessen wir den schönen Tag!

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