Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) haben am Samstag in Langenthal BE die Parolen für drei Vorlagen gefasst, die am 11. März 2012 zur Abstimmung gelangen. Sie verwarfen die Bausparinitiative und den Gegenentwurf zur Initiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“.
Die Ja-Parole fassten die rund 100 Delegierten zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!“, wie die EVP mitteilte. Mit 86 zu 8 Stimmen folgten die EVP-Delegierten der taktischen Argumentation des alt EVP-Nationalrats Ruedi Aeschbacher: Die Vorlage sei zwar etwas „starr und unbeweglich“, räumte er ein.
Es sei aber wichtig, dass die Initiative zum Zweitwohnungsbau nicht mit grosser Mehrheit abgelehnt werde, um die anschliessend zur Abstimmung gelangende Landschaftsinitiative nicht zu gefährden.
Die Bausparinitiative verwarfen die EVP-Delegierten mit 78 zu 17 Stimmen. Das Volksbegehren sei nichts anderes als ein verstecktes Steuergeschenk an Gutverdienende, hatte die Winterthurer EVP-Nationalrätin Maja Ingold zuvor erfolgreich argumentiert.
Gegen Geldspiele
Ausführliche Debatten löste die dritte Vorlage, der Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“, aus. Die inzwischen zurückgezogene Initiative wie auch der Gegenentwurf litten an einem Zielkonflikt, kritisierte Maja Ingold: „Gelder für gemeinnützige Zwecke können nur generiert werden, wenn kräftig gespielt wird bis hin zur Spielsucht.“
Mit 56 zu 34 Stimmen entschied sich die Mehrheit für die Nein-Parole zum Gegenentwurf. Dieser will in der Bundesverfassung verankern, dass die Erträge aus den Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Ausserdem sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen klar geregelt werden.
Die Parolen zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung will die EVP am 21. Januar 2012 fassen. An diesem Tag veranstaltet die Partei eine Zukunftswerkstatt.