Ungeachtet innenpolitischer Proteste ist der bisherige rumänische Auslandsgeheimdienst-Chef Mihai Ungureanu zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das Parlament in Bukarest wählte den 43-Jährigen am Donnerstag zum Nachfolger des bürgerlichen Politikers Emil Boc.
Dieser war am Montag auf Druck seiner Partei PDL zurückgetreten. Die Opposition aus Liberalen und Sozialisten hatte gegen Ungureanus Nominierung durch den Staatspräsidenten protestiert. Beide Fraktionen boykottierten die Wahl am Donnerstag.
Der parteilose Ungureanu ist Historiker ist ein Karrierediplomat. Von 2004 bis 2007 war er Rumäniens Aussenminister. Künftig wird er ein 18-köpfiges Kabinett führen. Er versprach eine pragmatische Politik ohne „unrealistische Versprechen“. Er spielte damit auf die harten Sparvorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU an.
Die Vorgängerregierung unter Emil Boc hatte im Zuge ihrer Sparpolitik massiv an Zustimmung verloren. Landesweit gab es Massenproteste. Schliesslich setzte seine Partei PDL einen Regierungswechsel durch. Sie hofft nun, bis zur Parlamentswahl im November aus dem Umfragetief zu kommen.
Für pragmatischen Regierungsstil
Ungureanu erklärte, er schlage einen pragmatischen Regierungsstil vor, in dem sich jeder Bürger wiedererkennen könne. „In schweren Zeiten mache ich keine unrealistischen Versprechungen“, sagte er.
Alle bisherigen PDL-Minister wurden ausgetauscht, während die Minister des Koalitionspartners Ungarn-Partei (UDMR) und weitere Nicht-PDL-Politiker ihre Posten behielten. Die neun neuen Minister aus der PDL führen die wirtschaftlich bedeutenden Ressorts, darunter Finanzen und Wirtschaft.
Ungureanu legte Wert darauf, die Ressorts mit sehr jungen Politikern zu besetzen: Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren, die beiden jüngsten Minister sind 31. „Seht her, wie jung sie sind“, warb Ungureanu im Parlament für sein neues Kabinett. Im Amt des Vize-Premierministers bleibt Bela Marko, Politiker der Ungarn-Partei UDMR.