Dem vor zwei Wochen zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac droht ein Prozess im Zusammenhang mit Steuerbetrug. Cahuzac räumte am Dienstag erstmals den Besitz eines heimlichen Auslandskontos ein.
Daraufhin wurde ein formelles Ermittlungsverfahren wegen «Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung» gegen den Ex-Minister eingeleitet, wie Cahuzacs Anwalt Jean Veil der Nachrichtenagentur AFP sagte. In einer Stellungnahme erklärte Cahuzac, er führe entgegen früherer Beteuerungen seit «rund 20 Jahren» ein Konto im Ausland, auf dem derzeit etwa 600’000 Euro lägen.
Er bat Staatschef François Hollande, Regierungschef Ayrault und seine einstigen Ministerkollegen um Verzeihung «wegen des Schadens, den ich verursacht habe». «Ich war in einer Lügenspirale gefangen», erklärte Cahuzac. Er habe einen «unglaublichen Fehler» begangen und sei jetzt angesichts von «Schuldgefühlen am Boden zerstört».
Cahuzac, der bis dahin als eine der wichtigsten Stützen der Regierung galt, war am 19. März nach der Einleitung einer richterlichen Voruntersuchung vom Amt des Haushaltsministers zurückgetreten.
Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, der frühere Schönheitschirurg habe jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Grossbank UBS besessen und das Geld später nach Singapur transferiert. Cahuzac hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und auch nach seinem Rücktritt seine Unschuld beteuert.
Regierung Hollande sucht Distanz
Hollande erklärte, Cahuzac habe einen «unverzeihlichen moralischen Fehler» begangen, als er unter anderem vor der französischen Nationalversammlung die Existenz eines Auslandskontos bestritten habe. Nun sei es an der Justiz, «in aller Unabhängigkeit die Konsequenzen zu ziehen».
Die konservative Oppositionspartei UMP warf Hollande und Ayrault allerdings indirekt vor, schon vor Dienstag die Wahrheit über das Auslandskonto gekannt zu haben. UMP-Chef Jean-François Copé forderte Hollande auf, sich angesichts dieser «Staatslüge» vor den Franzosen zu erklären.