Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land nach vorläufigen amtlichen Angaben gewonnen. Die bürgerliche Partei des im Februar gestürzten Regierungschefs Bojko Borissow erhielt am Sonntag 31 Prozent der Stimmen.
Dies teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel mit. Die Sozialisten erhielten 27 Prozent der Stimmen.
Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde in das Parlament schafften nach offiziellen Angaben auch die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (9,0 Prozent) und die nationalistische Ataka (7,6 Prozent). Da keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreichte, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Borissow war im Februar nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit nach massiven Protesten gegen explodierende Strompreise zurückgetreten. Sein Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitglied der Europäischen Union aber abgewürgt.
Betrugsvorwürfe
Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Am Samstag beschlagnahmten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt Sofia 350’000 gefälschte Stimmzettel. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow.
Die Opposition bezichtigte die GERB daraufhin des Wahlbetrugs. «350’000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung», sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew. Die Staatsanwaltschaft gab zu den möglichen Hintergründen der Stimmzettel-Fälschung zunächst keinen Kommentar ab.
Proteste
Noch am Sonntagabend gab es erste Proteste gegen den Wahlausgang. Etwa 150 Demonstranten versuchten in Sofia, den Kulturpalast zu stürmen, wo sich das Pressezentrum für Journalisten befand und im Laufe des Abends die wichtigsten Politiker des Landes erwartet wurden.
Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten skandierten immer wieder «Mafia!», es wurden Steine und Flaschen geworfen.