In der Affäre um Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben am Montag die Ex-Justizministerin Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss in Washington ausgesagt.
Yates sagte, dass sie das Weisse Haus bereits kurz nach Antritt der Trump-Regierung im Januar vor dem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gewarnt habe. Er könnte durch Russland erpressbar sein.
Sie habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gesagt habe. «Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde», sagte Yates vor dem Senatsausschuss. «Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten.» Dies habe eine Situation geschaffen, «in welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können», betonte sie.
Yates äusserte sich erstmals öffentlich in dem Skandal um die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte sie Berichte, wonach sie das Weisse Haus frühzeitig über die Bedenken des Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht. Yates selbst war Ende Januar von Trump wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten entlassen worden.
Mehrere Warnungen
Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein Ex-Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gewarnt.
Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief am Montag vor dem Senatsausschuss «zu Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres demokratischen politischen Systems» auf. Die Russen fühlten sich «nun ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun», sagte Clapper mit Blick auf Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.