Die Vorgaben des baselstädtischen Gegenvorschlags zur Städteinitiative werden mit den bisher geplanten Massnahmen nicht erreicht, wie ein am Donnerstag vorgestellter Expertenbericht feststellt. Nötig seien Einschränkungen für Autos. Die Regierung nimmt Ende Jahr Stellung.
Die Stimmberechtigten hatten der Regierung 2010 den Auftrag erteilt, den motorisierten Individualverkehr (MIV) innert zehn Jahren um zehn Prozent zu reduzieren. Die Regierung hatte zuvor vorgeschlagen, den Verkehr nur zu stabilisieren, doch der Grosse Rat hatte eine bezifferte Reduktion in den Städteinitiative-Gegenvorschlag gepackt.
Jetzt, 2013, liegen Messdaten für zwei Jahre vor, die unter dem Strich eine Reduktion um zwei Prozent dokumentieren. Ein von der Regierung bestellter Bericht dreier externer Expertenteams hält das Reduktionsziel zwar für erreichbar, jedoch nur mit zusätzlichen Massnahmen, die primär den MIV in engere Schranken weisen.
Die Experten schlagen insbesondere ein echtes Verkehrsmanagement vor: Der MIV soll dosiert und Kapazitäten zugunsten des Öffentlichen und des Velo-Verkehrs umverteilt werden. Zudem seien die Parkraumbewirtschaftung zu verschärfen sowie der ÖV-Verbund, der Lieferverkehr und die Mobilitäts-Information zu verbessern.
Vor den Medien hielt Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels fest, dass die erst mühsam ausgehandelte Parkraumbewirtschaftung derzeit unantastbar sei. Den Expertenbericht nehme die Regierung zuhanden der Fachstellen entgegen – «Experten kann man Glauben schenken oder nicht». Eine eigene Stossrichtung gab er nicht preis.
Das Umsetzungskonzept der Regierung zum Gegenvorschlag, das nur politisch und finanziell machbare Massnahmen enthalten werde, liege bis im Herbst vor, sagte Wessels weiter. Danach folge eine Vernehmlassung und der Regierungsbeschluss wohl Mitte 2014. – Den Expertenbericht stellt eine Ausstellung am Münsterplatz 11 vor.