Hans Maurer, Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, untersucht die Baselbieter Honoraraffäre. Die Baselbieter Regierung hat ihn am Dienstag zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt. Die einheimische Staatsanwaltschaft war in globo in den Ausstand getreten, um jeden Befangenheitsverdacht zu vermeiden.
Anlass für die Einsetzung ist die Strafanzeige gegen amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder und weitere Kantonsangestellte. Der Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner hatte Maurer vorgeschlagen – so konnte die Regierung einen Untersuchungsleiter ernennen, ohne an der Auswahl beteiligt gewesen zu sein.
Ein von der Regierung vor Weihnachten publik gemachter Bericht der Finanzkontrolle hatte aufgedeckt, dass Regierungsmitglieder und weitere Mandatsträger Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten nicht korrekt abgerechnet hatten. Der Staatskasse sollen so in den vergangenen fünf Jahren mindestens 320’000 Franken entgangen sein. Dazu kommt der Verdacht von überhöhten Sitzungsgeldern.
Die aktuelle Regierung hatte am 18. Dezember vorsorglich Strafanzeige eingereicht, um allfällige strafrechtliche Verfehlungen abklären zu lassen. Im Januar hatte die Regierung bereits den emeritierten Rechtsprofessor Enrico Riva damit beauftragt, allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons abzuklären.