Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» verlangt den gleichen Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Take-Away. Davon würden nur die Wirte profitieren, die Zeche aber zahle die Allgemeinheit, kritisieren die Gegner.
«Im Restaurant wird das Essen nicht billiger, aber zu Hause wird es teurer», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser als Mitglied des Komitees gegen die GastroSuisse-Initiative am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Gegner – zu ihnen gehört auch der Bundesrat – zweifeln nämlich daran, dass die Wirte eine Steuersatz-Reduktion an die Gäste weitergeben würden.
Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) erinnerte an die Steuersenkung für ausländische Spirituosen im Jahr 1999. Viele Wirte hätten die Preise für Drinks und Schnäpse damals nicht gesenkt. Beispiele gibt es laut Humbel auch aus dem Ausland: In Frankreich etwa schlug eine Steuersenkung für Restaurants kaum auf die Konsumentenpreise durch.
Höhere Preise für Lebensmittel
Selbst wenn ein tieferer Mehrwertsteuersatz an die Gäste weitergegeben wird, wäre die Differenz auf der Rechnung nur minimal. Ein Kaffee beispielsweise würde statt 4,20 Franken 4,05 Franken kosten, sagte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Aber die Zeche für diese kleine Reduktion im Restaurant bezahlen dann alle, unter anderem mit einer Verteuerung der Lebensmittel.»
Aus sozialpolitischen Gründe werden diese heute nur mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastet, während im Restaurant 8 Prozent fällig werden. Take-Away werden wie Lebensmittel zum reduzierten Satz besteuert, weil eine sinnvolle Abgrenzung nicht möglich ist. Gilt dieser Satz auch für Restaurants, drohen Steuerausfälle bei Bund, AHV und IV von bis zu 750 Millionen Franken pro Jahr. Nach Ansicht des Bundesrats müsste das Loch in der Kasse durch eine Erhöhung des reduzierten Satzes auf 3,8 Prozent gestopft werden.
Das bekämen vor allem Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner oder Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu spüren, weil sie einen grösseren Anteil des Lohns für Lebensmittel ausgeben als hohe Einkommen, wie Birrer-Heimo erklärte. So belaste die Initiative Familien und die wirtschaftlich schwächeren Haushalte, damit das Gastgewerbe und die oberen Einkommensklassen profitieren könnten.
Gerechtigkeit nur für Wirte
Die Verwaltung hat errechnet, dass die tiefsten Einkommen pro Jahr mit 42 Franken belastet würden, die höchsten Einkommen hingegen hätten gut 56 Franken mehr in der Tasche – und auch das nur bei einer vollständigen Weitergabe der Steuerreduktion an die Gäste. Nach Ansicht von Ständerat Robert Cramer (Grüne/GE) schafft die Initiative darum nicht mehr Gerechtigkeit, wie die GastroSuisse behauptet, sondern im Gegenteil mehr Ungerechtigkeit und «eine Extrawurst für Wirtinnen und Wirte».
Wie genau die Initiative umgesetzt würde, ist allerdings unklar. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel lehnt GastroSuisse vehement ab. Steuerausfälle beim Bund würde der Verband hingegen in Kauf nehmen. Zur Diskussion stellt er auch einen einheitlichen Satz für die Gastronomie, ohne allerdings eine Lösung für das Abgrenzungsproblem zu präsentieren.
Noser bezeichnete es als «irritierend», dass die Initianten nichts zur Umsetzung der Initiative sagten. «Fast täglich kommen aus ihrer Küche neue Ideen auf den Tisch», sagte er. Er warf GastroSuisse auch vor, mit der Initiative versteckte Strukturpolitik zu betreiben. «Die Gastrobranche ist unter Druck. Doch die Initiative löst die Probleme der Branche nicht», sagte Noser.
Noser vertritt damit die offizielle Haltung seiner Partei. Im Parlament hatte sich ein Teil der FDP-Fraktion jedoch auf die Seite der Initianten geschlagen, zusammen mit der SVP sowie der Mehrheit von CVP und BDP. Die Räte empfehlen die Initiative aber zur Ablehnung.
Unterstützt wird das Volksbegehren vom Schweizerischen Gewerbeverband, nicht aber von economiesuisse. Auch der Bauernverband, der Detailhandel oder der Bäcker-Confiseurmeister-Verband lehnen die Initiative ab.