Die CVP-Initiative zur Familienbesteuerung hat laut der zweiten SRG-Trendumfrage stark an Zustimmung verloren. Während in der ersten Runde noch eine knappe Mehrheit die Initiative unterstützte, kippte die Stimmung inzwischen. Die GLP-Initiative für eine Energiesteuer bleibt chancenlos.
Bei der zweiten SRG-Umfrage Mitte Februar waren 50 Prozent der Befragten ganz oder eher gegen die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Das sind 17 Prozent mehr als Mitte Januar. Nur noch 40 Prozent (-12 Prozent) waren ganz oder eher dafür. 10 Prozent (-5 Prozent) waren unentschlossen.
Die Forscher des Instituts gfs.bern um Claude Longchamp gingen deshalb davon aus, dass die CVP-Initiative in der Abstimmung am 8. März an der Urne scheitern werde, schreibt die SRG SSR in einer Mitteilung vom Mittwoch.
- «Diejenigen, die das Geld am dringendsten bräuchten, profitieren am wenigsten» – das Interview mit dem Soziologen Klaus Preisner zur CVP-Familieninitiative.
Nur CVP-Wähler dafür
gfs.bern selbst schreibt in der eigenen Studie, ein Nein sei inzwischen wahrscheinlicher. Doch – so warnen die Forscher – bei der Umfrage handle es sich um eine Momentaufnahme. Die Abstimmung finde erst in 18 Tagen statt.
Doch selbst bei CVP-Wählerinnen und -Wählern ist die Zustimmung um 16 Prozent gesunken. Immerhin noch 61 Prozent davon sind bestimmt oder eher für die Initiative.
Die Wähler aller anderen grösseren Parteien aus dem Regierungslager lehnen die Initiative dagegen ab. Das gilt auch für SVP-Wähler: Dort wollen gemäss Umfrage nur noch 36 Prozent (-18 Prozent) Ja stimmen, obwohl die SVP die Ja-Parole beschlossen hat.
Vor allem Ältere sind dagegen
Unterstützt wird die Initiative von kinderreichen Familien. Auch 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 39 Jahren sind auf Seite der Initianten. Doch je älter die Befragten waren, desto stärker lehnten sie die Initiative ab. Auch Kinderlose waren mehrheitlich dagegen.
Dennoch geniesst gemäss Umfrage das Anliegen, Familien zu stärken, grosse Sympathien. Für die Initiative spreche das Argument, dass Familien stark belastet seien. Nicht nur die Wirtschaft, auch Familien müssten finanziell entlastet werden, meint eine Mehrheit. Als ungerecht empfinden zudem viele, dass eine Familie gerade wegen Familienzulagen in eine höhere Steuerprogression geraten kann und deshalb mehr Steuern zahlen muss.
Angst ums eigene Portemonnaie
Die Gegner der CVP-Initiative führen in ihrer Kampagne ebenfalls das Geld ins Feld – und erreichten damit offenbar die Wende. Denn gemäss Umfrage glauben inzwischen zwei Drittel der Befragten, die Steuerausfälle wegen der Entlastung der Familien müssten vom Rest der Steuerzahler ausgeglichen werden.
Auch findet mehr als die Hälfte es unfair, dass arme Familien weniger von der Initiative profitieren als reiche.
GLP-Initiative stürzt weiter ab
Absolut chancenlos erscheint die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» (die TagesWoche hatte je einen Debatten-Beitrag für das Pro und das Contra). Der Nein-Stimmenanteil stieg bis Mitte Februar auf 73 Prozent. Mitte Januar lag dieser bereits bei 58 Prozent. Der Ja-Stimmenanteil sank zugleich von 29 Prozent auf 19 Prozent. 8 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Ein Nein sei sicher, folgert gfs.bern.
Für die Umfrage hat das Institut im Auftrag der SRG SSR zwischen dem 16. und 21. Februar in der Deutschschweiz, der Romandie und im Tessin 1416 stimmberechtigte Personen befragt. Die Hälfte davon gab an, abstimmen zu wollen. Den statistischen Fehlerbereich gibt gfs.bern mit plus und minus 2,7 Prozent an.