Der Kanton Baselland legt eine fast ausgeglichene Staatsrechnung für 2013 vor. Sorgen bereiten allerdings die schlechte Selbstfinanzierung und die Verschuldung, wie Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien in Liestal sagte.
Bei einem Aufwand und Ertrag in der Grössenordnung von 2,5 Mrd. Fr. weist die Baselbieter Staatsrechnung für das vergangene Jahr in der Erfolgsrechnung ein Defizit von 4,2 Mio. Fr. aus. Budgetiert war demgegenüber ein Fehlbetrag von 25,2 Mio. Fr., und die Rechnung des Vorjahres schloss noch mit einem solchen von 32,3 Mio. Franken.
Ertrag besser als Aufwand
Dazu trug eine Reihe von Faktoren bei. So profitierte der Kanton bei der Vermögenssteuer natürlicher Personen vom Börsenverlauf und bei der Unternehmensgewinnsteuer von der Wirtschaftsentwicklung. Auch wurden einzelne Beteiligungen aufgewertet, und Erträge fielen etwa auch aus dem Verkauf von Liegenschaften an.
Beim Personalaufwand machte sich das Sparpaket für den Staatshaushalt bemerkbar, und geringer war der Aufwand auch bei der Verlustscheinbewirtschaftung in der Krankenversicherung und den AHV/IV-Ergänzungsleistungen. Dagegen fielen die Erträge aus Einkommenssteuern, Bussen und Gebühren niedriger aus, und der Kanton musste mehr Abgeltungen an Spitäler in Basel-Stadt leisten.
Gemildert wurde das Defizit mit Entnahmen aus Finanzierungsfonds für Vorhaben, die inzwischen abgeschrieben wurden. Insgesamt entwickelte sich aber sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Budget der Ertrag besser als der Aufwand. Der Kanton sei «bei der Erfolgsrechnung gut aufgestellt», sagte Lauber: «Der »Konsolidierungspfad zeichnet sich in Zahlen ab.“
Selbstfinanzierung und Schulden
Anders sieht es beim Finanzierungssaldo aus. Die Selbstfinanzierung fiel mit minus 17,4 Mio Fr. negativ aus. Zusammen mit den – laut Baudirektorin Sabine Pegoraro etwa wegen Verzögerungen unter dem Budget gebliebenen – Nettoinvestitionen von 217,4 Mio. Fr. ergab sich ein Finanzierungssaldo von minus 234,8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug damit minus 8 Prozent.
Alle Investitionen mussten somit aus Fremdmitteln finanziert werden, was die Neuverschuldung erhöht, wie Lauber sagte. 2014 wird sich überdies allein mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse (BLPK) die Verschuldung des Kantons von 1,2 Mrd. auf 2,8 Mrd. Fr. mehr als verdoppeln. Teurer werden könnte dies bei steigenden Zinsen.
Lauber will daher die Neuverschuldung massiv senken und, wie schon früher angekündigt, die finanzielle Steuerung des Kantons konsequent ausbauen. Weiterhin sollen zudem die Investitionen priorisiert und der Spielraum beim Aufwand ausgeschöpft werden. Steuererhöhungen würden dagegen die Wettbewerbsposition des Kantons verschlechtern, sagte der Finanzdirektor.