Die Staatsrechnung des Kantons Baselland für 2013 fällt mit einem Defizit von 4,2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung fast ausgeglichen aus. Das ist besser als budgetiert und besser als im Vorjahr. Nicht selbst bezahlen konnte der Kanton jedoch seine Investitionen, was mehr Schulden bringt.
Gegenüber dem Budget fiel das Ergebnis der Staatsrechnung 2013 um rund 21 Millionen Franken und gegenüber der Staatsrechnung um rund 28 Millionen Franken besser aus, wie die Baselbieter Finanzdirektion am Mittwoch mitteilte. Positiv auf den Saldo ausgewirkt hätten sich Mehrerträge wie auch Minderaufwände.
Die Mehrerträge fielen bei der Vermögenssteuer natürlicher Personen und der Unternehmensgewinnsteuer sowie aufgrund einer Aufwertung der Beteiligung an den Schweizer Rheinhäfen an. Minderaufwände gab es bei der Verlustscheinbewirtschaftung im Zusammenhang mit den Krankenkassen, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie bei den Löhnen.
Seinen Teil zu den Verbesserungen trage zudem das Sparpaket für den Staatshaushalt bei, heisst es in der Mitteilung. Negativ wirkten sich dagegen höhere Entschädigungen an Basler Spitäler, weniger Einkommenssteuerertrag und weniger Gebühren- und Busseneinnahmen aus. Insgesamt fiel der Aufwand in der Staatsrechnung um ein Prozent, der Ertrag indes um zwei Prozent höher als budgetiert aus.
Anhaltend negative Selbstfinanzierung
Die Nettoinvestitionen liegen mit 217,4 Millionen Franken deutlich unter dem Voranschlag (300,5 Millionen Franken), aber ebenso deutlich über der Rechnung des Vorjahres (114,9 Millionen Franken). Der Finanzierungssaldo ist mit 234,8 Millionen Franken weiterhin negativ, aber besser als budgetiert (311,2 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit minus 8 Prozent weiterhin negativ.
Die Selbstfinanzierung sei damit von den Vorgaben weit entfernt. Die gesamten Investitionen hätten 2013 mit fremden Mitteln finanziert werden müssen, und der Schuldenbestand sei so gestiegen, hält die Direktion fest. Der Abschluss der Rechnung 2013 falle somit insgesamt unbefriedigend aus.
Bei steigenden Zinsen würden die Schulden aber zum Problem. Laut Finanzdirektor Anton Lauber führt daher an einer markanten Erhöhung der Selbstfinanzierung in den nächsten Jahren kein Weg vorbei.