Die FDP befürwortet eine Neuausrichtung der Energiepolitik, möchte aber andere Schwerpunkte setzen als der Bundesrat. Am Donnerstag hat die Partei ein Positionspapier mit ihren eigenen Ideen präsentiert.
„Die FDP kann nicht zaubern – aber der Bundesrat auch nicht“, lautet die Quintessenz gemäss FDP-Präsident Philipp Müller. Aus Sicht der FDP setzt der Bundesrat zu stark auf erneuerbare Energien wie Solar- und Windstrom. Und er arbeitet mit den falschen Instrumenten, nämlich mit der CO2-Abgabe und der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).
„Wir glauben nicht an Steuern und Subventionen“, sagte FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) vor den Medien in Bern. Stattdessen glaubt die FDP an das Potenzial von Energieeffizienz: Vor allem mit Gebäudesanierungen könnte nach Einschätzung der Freisinnigen viel Energie eingespart werden.
Verbindliche Effizienzstandards für Gebäude
Zwar hebt auch Energieministerin Doris Leuthard die Bedeutung von Sanierungen hervor. Während der Bund aber das Sparpotenzial auf rund 30 Terawattstunden schätzt, rechnet die FDP mit einem Potenzial von bis zu 40 Terawattstunden.
Zudem schlägt der Bundesrat vor, Gebäudesanierungen jährlich mit 600 Millionen Franken zu unterstützen und zu diesem Zweck die CO2-Abgabe zu erhöhen. Die FDP fordert dagegen verbindliche Effizienzstandards für Gebäude. Wer die Standards nicht einhält, soll mehr für die Energie bezahlen. Wer ein Gebäude renoviert, soll steuerlich begünstigt werden – aber anders als heute.
Spielraum für Gaskraftwerke
Die meisten Hausbesitzer renovierten heute wegen der Steuerabzüge tranchenweise, erklärte Leutenegger. Sinnvoller wäre es, wenn eine Gesamtrenovation über fünf bis zehn Jahre von den Steuern abgezogen werden könnte. Nach Investitionen in die Energieeffizienz sollte zudem der Eigenmietwert nicht angehoben werden.
Grössere Einsparungen bei den Gebäuden und auch beim Verkehr würden es gemäss der FDP der Schweiz dann klimapolitisch betrachtet erlauben, vermehrt auf fossile Energie zu setzen. „Wenn wir so viel einsparen, können wir ohne Probleme Gaskraftwerke bauen“, sagte Leutenegger.
Keine neuen AKW ohne neue Technologie
Aus der Kernenergie auszusteigen heisse, in die fossile Produktion einzusteigen, stellte auch Christian Wasserfallen (BE) fest. Den Ausstieg aus der Atomenergie trägt die FDP grundsätzlich mit: „Neue Kernkraftwerke, die auf der heute verfügbaren Technologie basieren, werden von der FDP nicht unterstützt“, heisst es im Positionspapier.
Die Partei hält aber gleichzeitig daran fest, dass sie kein „Technologieverbot“ wolle. Das gelte auch für die Kernenergie. Ausserdem möchte die FDP, dass das Volk über die gesamte Energiestrategie inklusive der längerfristig geplanten ökologischen Steuerreform abstimmen kann.