In die Kasachstan-Affäre um die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und eine Kasachstan-Reise von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) schaltet sich nun die FDP Schweiz ein. Sie verlangt von Markwalder Klarheit und erteilt Müller eine Rüge.
Im Zentrum der Affäre steht eine Interpellation, welche Markwalder – derzeit erste Vizepräsidentin der grossen Kammer – im Juni 2013 einreichte. Darin stellte sie dem Bundesrat mehrere Fragen zur Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan.
Die «NZZ» hatte vergangene Woche berichtet, dass nicht Markwalder selbst, sondern die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text verfasst habe. Die Agentur wiederum habe im Auftrag der kasachischen Partei Ak Schol gehandelt. Diese bezeichnet sich als Oppositionspartei, steht aber der autoritären Regierung nahe.
«Wohl zu gutgläubig»
Den Kontakt mit der kasachischen Seite stellte Marie-Louise Baumann von Burson-Marsteller her. Markwalder räumte gegenüber mehreren Zeitungen ein, gewusst zu haben, dass die Lobbyistin ein Mandat der kasachischen Partei habe.
Die Kasachen sollen eine erste Fassung der Interpellation überarbeitet und unter anderem den mehrfachen Verweis auf die Menschenrechte gestrichen haben. Dass Baumann die Vorstossentwürfe nach Kasachstan geschickt habe, habe sie aber erst aus der Presse erfahren, hielt Markwalder fest. Sie sei wohl zu gutgläubig gewesen.
Den Vorwurf, «vertrauliche Kommissionsprotokolle oder dergleichen» nach Kasachstan geschickt zu haben, wies Markwalder in einer Stellungnahme zu Medienberichten vom Sonntag zurück.
FDP Schweiz will rasch Klarheit
Die FDP Schweiz will nun rasch Klarheit haben. Sie verlangt von Christa Markwalder und Burson-Marsteller, alle Dokumente mit Zusammenhang zu den Vorwürfen offenzulegen. So will die FDP erfahren, wer wann wem welche Informationen weitergegeben hat, wie sie in einer Mitteilung vom Montagabend schrieb.
Darüber hinaus sollen die PR-Agentur oder deren Lobbyistin alles unternehmen, um darzulegen, welche Interessen sie und ihre Auftraggeber verfolgen. Ob Markwalder mit der Weitergabe von Akten das Kommissionsgeheimnis verletzt habe, müsse das zuständige Büro des Nationalrates beurteilen. Für Markwalder gelte die Unschuldsvermutung.
Die FDP fordert darüber hinaus von allen ihren Vertreterinnen und Vertretern im Parlament, bei der Zusammenarbeit mit Burson-Marsteller oder für diese Agentur tätigen Personen «höchste Zurückhaltung» zu üben, bis der Fall vollständig geklärt ist.
Burson-Marsteller sicherte der FDP volle Akteneinsicht zu. Eine interne Untersuchung zum Fall sei bereits eingeleitet worden, teilte CEO Matthias Graf am Montagabend mit. Auch die Standeskommission der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) überprüft, ob die Standesregeln verletzt worden sind.
Noch keine Diskussion im Ratsbüro
Zutritt zur Wandelhalle wird die Lobbyistin Marie-Louise Baumann vorderhand nicht mehr haben: Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), die Baumann einen ihrer beiden Zutrittsbadges übergeben hat, hat ihren Badge zurückverlangt. Das begrüsst die FDP.
Das Büro des Nationalrats hat sich mit dem Fall bisher noch nicht beschäftigt und ihn auch nicht traktandiert, wie Sprecher Mark Stucki auf Anfrage mitteilte. Die nächste Sitzung des Büros finde voraussichtlich am 1. Juni statt. Die Traktandenliste stehe noch nicht. «Es ist also gegenwärtig offen ob und wenn ja, in welcher Form die Thematik diskutiert wird.»
Kommissionsberatungen sind gemäss Parlamentsgesetz vertraulich und unterstehen dem Amtsgeheimnis. Dasselbe gilt für Unterlagen, die den Kommissionen zugestellt werden, aber noch nicht öffentlich sind, wie im Kommentar zum Parlamentsgesetz festgehalten ist.
Rüge für Walter Müller
Eine Rüge von der Parteileitung erhält FDP-Nationalrat Walter Müller (SG). Er werde angehalten, sich an die Empfehlung der Bundesversammlung zu halten, beim Annehmen von Reiseeinladungen «grösste Sensibilität und Zurückhaltung» zu wahren, schrieb die FDP.
Müller hatte sich laut Medienberichten von Burson-Marsteller nach Kasachstan einladen lassen. Diese Reise werde er nun nachträglich selbst bezahlen, schrieb die FDP. Die Anzeige gegen Müller wegen Vorteilsnahme im Amt kommentierte die Partei nicht. Auch für Müller gelte die Unschuldsvermutung.